Verteidigung der reproduktiven Rechte ukrainischer Frauen in der Ukraine, in Polen, in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus: ein globaler feministischer Kampf

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Deutsch
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Seit dem 24. Februar sehen sich ukrainische Frauen als Folge der russischen Invasion mit einem zunehmenden Maß an geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert: (1) Die russischen Truppen setzen Vergewaltigungen von Frauen und Kindern massiv als Kriegswaffe ein. (2) Die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder hat erheblich zugenommen. (3) Frauen, die innerhalb der Ukraine und ins Ausland vertrieben wurden und eine sichere Unterkunft suchen, sind akut von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt bedroht. Vergewaltigungen und daraus resultierende erzwungene Schwangerschaften sind bei all diesen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt an der Tagesordnung.

Obwohl der Schwangerschaftsabbruch in der Ukraine auf Antrag bis zur 12. Woche rechtlich möglich ist, ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung, einschließlich der reproduktiven Gesundheitsdienste, aufgrund der Kriegssituation eingeschränkt. Besonders gravierend ist das Problem in den besetzten Gebieten, wo Gesundheitspersonal vertrieben wurde, es an Medikamenten mangelt, gezielte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verübt wurden usw. Der Zugang zu sicherer reproduktiver Gesundheit, einschließlich Familienplanung, Empfängnisverhütung, Abtreibung sowie Gesundheit von Müttern und Neugeborenen, ist stark beeinträchtigt.

Viele ukrainische Frauen und Kinder, die vor dem Krieg fliehen, suchen Zuflucht im benachbarten Polen, wo Abtreibung kriminalisiert ist und der Zugang zu Verhütungsmitteln als der schlechteste in Europa gilt. Seit Januar 2021 verbietet das neue polnische Abtreibungsgesetz alle Schwangerschaftsabbrüche, außer in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Theoretisch ist es möglich, dass eine ukrainische Überlebende einer Vergewaltigung in Polen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann. Nach polnischem Recht muss die Vergewaltigung jedoch durch eine strafrechtliche Untersuchung nachgewiesen werden, damit die Staatsanwaltschaft einen Schwangerschaftsabbruch anordnen kann. Dies ist oft unmöglich und ein äußerst zeitaufwändiges Verfahren, das einen fristgerechten Abbruch der Schwangerschaft kaum möglich macht.

In der Praxis sind ukrainische Vertriebene und alle Frauen, die unter polnischer Gerichtsbarkeit stehen, gezwungen, eine ungewollte Schwangerschaft unter prekären Umständen auszutragen oder sich den erheblichen Risiken einer illegalen Abtreibung auszusetzen. Gesundheitspersonal, Aktivist:innen und Freund:innen, die Frauen beim Schwangerschaftsabbruch helfen, riskieren Strafverfolgung und Gefängnis. Wenn es ukrainischen Vertriebenen schließlich gelingt, ein Land zu erreichen, in dem ein Schwangerschaftsabbruch legal ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie die gesetzliche Frist überschritten haben, die in den meisten europäischen Ländern 12 Wochen beträgt.

Darüber hinaus wird in einigen Aufnahmeländern wie der Slowakei der Zugang ukrainischer vertriebener Frauen zum Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt. In Ungarn müssen alle Frauen mindestens fünf medizinische Beratungen absolvieren, bevor sie eine Abtreibung vornehmen lassen können. Und in Moldawien haben ukrainische Frauen keinen einfachen Zugang zum unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssystem und sind meist zu arm, um private Kliniken für reproduktive Rechte aufzusuchen.

Die Verteidigung unserer reproduktiven Rechte in der Ukraine, in Polen und überall ist ein globaler feministischer Kampf in diesen Zeiten des konservativen und neoliberalen Rückschlags, der überall auf der Welt stattfindet. Das Recht auf Abtreibung wird in mehreren Ländern auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Fronten aus kontinuierlich angegriffen, während Frauen in einigen anderen Ländern immer noch für dieses Recht kämpfen. Die Angriffe auf die reproduktiven Rechte der Frauen sind Teil einer größeren Strategie der systematischen Zerstörung und Kontrolle der Rechte von Frauen und Arbeit:innen durch konservative und neoliberale Kräfte. Wir rufen alle, die die Rechte der Frauen auf der ganzen Welt verteidigen, auf, mit uns für das Recht der ukrainischen Frauen auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen in der Ukraine, in Polen und in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus zu kämpfen. Wir fordern:

  • Die sofortige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen.
  • Das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen überall.
  • Den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Dienste, die allen Frauen in der Ukraine, in allen europäischen Ländern und auf der ganzen Welt den Zugang zur Gesundheitsversorgung einschließlich der reproduktiven Gesundheit ermöglichen.