Bei der betroffenen Bevölkerung oder der Geopolitik der Herrschenden anfangen?

Die Junge Welt hat Ingar Solty sehr viel Platz zur Verfügung gestellt, damit dieser den „linken und linksradikalen Befürworter[n] von Waffenlieferungen in die Ukraine“ Widersprüchlichkeit, Moralismus und Geschichtsrevisionismus vorwerfen kann. Das Ziel: linke Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand als „Anhängsel der herrschenden Politik“ delegitimieren. [1]

Ingar Solty zieht eine Strohpuppendiskussion auf. Er kritisiert Linke und Linksradikale, die aktiv Waffenlieferungen vom bürgerlichen Staat fordern, zitiert dann aber liberale bis konservative Journalist:innen, Politiker:innen und Professor:innen. Das ist entweder unverständlich oder bewusst irreführend. Es wäre redlich diese kritisierte Einstiegsaussage mit Zitaten und deren Begründungen zu belegen.

Es ist gleich eine doppelte Falschdarstellung, wenn der Ingar Solty meint, dass jene Linken, die eine Kampagne für Waffenlieferungen an die Ukraine führten (wer tut das), zugleich keine konkrete Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine übten. Die zentrale Differenz ist nicht die Frage, ob irgendwer Waffen an die bürgerliche Armee der Ukraine liefert oder nicht. Darüber will Ingar Solty in diesem Artikel auch nicht schreiben, obwohl er das mit seiner Delegitimierung der kritisierten "Linksradikalen" indirekt und sehr wohl gezielt tut.

Die zentrale Frage ist die, ob man sich auf die Seite der kämpfenden Angegriffenen, Unterdrückten, Vertriebenen und Ausgebeuteten stellt, und zwar unabhängig davon, was die eine oder andere imperialistische Macht gerade tut oder nicht tut. Wenn Ingar Solty das als moralischen Zugang abtut, steht ihm das frei. Doch ohne Empathie und Solidarität mit den Angegriffenen ist emanzipatorische Politik unmöglich. Zugleich gibt es sehr wohl theoretisch begründete politische Grundsätze, die in der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung verankert sind. Das Recht auf Selbstbestimmung schließt selbstverständlich ein, dass die Angegriffenen mit geeigneten Waffen zur Wehr setzen und dass sie diese Waffen von jenen erhalten, die bereit sind, ihnen diese – aus welchen Motiven auch immer – zugeben. Alles andere läuft im konkreten Fall der Ukraine auf eine Niederlage und Zerstörung der ukrainischen Zivilgesellschaft hinaus. Was wiederum eine Eskalation von Kriegen von Putins Brüdern im Geiste – beispielsweise Erdogan gegen die kurdische Bevölkerung – begünstigen kann.

Daraus folgt: es gilt eine dreifache Solidarität mit den kämpfenden Lohnabhängigen – den Arbeitenden – in der Ukraine zu entwickeln:

  • Mit ihrem Widerstand gegen den russischen Imperialismus, der mit seinen Besatzungstruppen das großrussische Reich wiederherstellen will.
  • Mit ihrem Widerstand gegen die unsoziale und repressive Politik der Selenskyj-Regierung, beispielsweise gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen.
  • Mit ihrem Widerstand gegen die Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen (u.a. billige Arbeit, Landwirtschaftsland, Natur) durch Konzerne aus Westeuropa und den USA.

Das europäische Solidaritätsnetzwerk mit der Ukraine macht genau das.[2] Es stellt keineswegs die Forderung in den Vordergrund, dass die Regierungen Waffen an die Ukraine liefern sollen, aber es stellt sich diesen Waffenlieferungen bewusst nicht entgegen, weil es den Widerstand für legitim hält und damit steht es im Einklang mit Gewerkschaften, feministischen und LBTGQ-Initiativen, Umweltgruppen und antiautoritären und demokratisch sozialistischen Organisationen in der Ukraine, die konkrete Basisarbeit machen, Hilfskonvois organisieren, etc. Diese gesellschaftlichen Kräfte sind die Partner:innen für emanzipatorische und solidarische Politik.

Ingar Solty hat bewusst die Junge Welt für seine Polemik ausgewählt. Das ist eine Zeitung der Freund:innen des geopolitischen Blockdenkens und des Kriegsherrn im Kreml, dessen Reden sie mit freundlichem Verständnis abdruckt. Genau da passt der Beitrag auch hin. Ingar Solty schreibt, dass die Ukraine ein vom Westen abhängiger Staat sei, der „kaum weniger autoritär und oligarchenkapitalistisch als der Nachbar Russland“ sei. Damit lässt er erkennen, dass ihm die Unterscheidung zwischen autoritärer Diktatur einer imperialistischen Macht, die weiterhin Gebiete in ihrem Inneren und an ihren Rändern als Kolonialgebiete behandelt, und einer korrupten parlamentarischen Demokratie, eines nicht imperialistischen Staates, völlig belanglos erscheint.

Ja, die USA und andere europäischen Regierungen nutzen jetzt diesen Krieg, um Russland zu schwächen. Das ist der imperialistische Normalzustand und keine besondere Erkenntnis. Das ändert aber nichts daran, dass der Widerstand der ukrainischen Lohnabhängigen – obgleich in der bürgerlichen Armee - gegen eine Besatzungsdiktatur legitim ist und daher von uns auch unterstützt soll. Ja, die westlichen Regierungen liefern einigermaßen wirksame Waffen an die Ukraine – allerdings sehr selektiv und wohl dosiert. Wenn sie das nicht gemacht hätten, gäbe es eine russische Besatzungsdiktatur, und es gäbe auch keine Zivilgesellschaft, keine Gewerkschaften und keine linken und feministischen Gruppen mehr in der Ukraine. Das weiß auch Ingar Solty. Würde er rückblickend seine Ablehnung von Waffenlieferungen vom letzten Frühjahr immer noch richtig finden?

Unter den Bedingungen einer besetzten Ukraine würden wir jetzt über die Versorgung von einigen Millionen mehr Flüchtlingen diskutieren und ob, eine ukrainische Partisanenarmee vielleicht doch die Stabilität in Europa gefährdet.

Ja, die US-Luftwaffe hat entscheidend dazu beigetragen, Kobane in Nordsyrien zu verteidigen. Ohne amerikanische Truppen, hätten die SDF den Islamischen Staat nicht aus Raqqa vertrieben. Konsequenterweise müsste Ingar Solty schreiben, dass es falsch Kobane war, mit Hilfe der USA zu verteidigen. Oder ist das auch Ausdruck einer Aporie?

Ingar Solty rät den linken Unterstützer:innen des ukrainischen Widerstands zynischer- und absurderweise internationale Kampfbrigaden zu bilden. Erst damit würden sie ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen. Zwei kurze Antworten: Es gibt keine sozialen Kräfte in der Ukraine, die sich so etwas wünschen. Zweitens ist es offensichtlich, dass derartige Brigaden gegen die russische Artilleriewalze und Raketenflut nicht die angemessene Antwort wären.

Ja, die Eskalation des Krieges ist ein Problem. Wichtig ist jedoch zu verstehen, wie diese Frage in der ukrainischen Gesellschaft diskutiert wird. Gilbert Achcar hat hierzu einige nützliche Überlegungen angestellt. Die westeuropäische Linke müsste gemeinsam mit den sozialen Kräften in der Ukraine solidarisch über Wege diskutieren, wie der Eskalationsspirale zu entkommen ist [3]. Aber die Entsolidarisierung vom Widerstand hilft nicht die Eskalation zu stoppen, sondern ermuntert die Putin-Diktatur ihre Eskalation weiterzutreiben.

Wer meine Argumente ausführlicher kennenlernen will, kann gerne den Diskussionsbeitrag „Entsolidarisierung“ mit einer Kritik an der LINKEN, einigen ihrer Strömungen, und an Wagenknecht lesen. [4]

Das erwähnte European Network for Solidarity with Ukraine [2] zeigt, dass die Diskussion international etwas differenzierter und fruchtbarer ist als die wiederholten Diffamierungskampagnen geopolitischer Linksstrategen und der Jungen Welt.

Notes