Social Movement (die linke ukrainische Organisation Sotsialnyj Rukh)
Der Morgen des 3. Januar markiert den Beginn eines umfassenden Angriffs auf die Demokratie und den ohnehin fragilen Frieden der Völker Lateinamerikas – und keineswegs nur dort.
Die Ereignisse in Venezuela, wo nach einer militärischen Operation der USA Präsident Nicolás Maduro festgenommen und der Ausnahmezustand samt Mobilmachung verhängt wurde, sind ein weiterer Ausdruck der Zuspitzung imperialistischer Konfrontationen, deren Folgen Millionen Menschen auf dem gesamten Kontinent treffen werden.
Die Handlungen der Regierung Donald Trump dürfen nicht als isolierter Vorfall oder als „notwendige Reaktion“ auf eine Krise betrachtet werden. Wie schon zuvor – von der Bombardierung kleiner Schiffe in der Karibik und im Pazifik bis hin zur Sanktionsblockade – geht es um eine Demonstration von Macht und um die vollständige Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Gewalt ohne Gerichtsbeschluss, ohne Ermittlungen und ohne jede Achtung des Völkerrechts einzusetzen.
Vorwände wie der Kampf gegen Drogenhandel und Kartelle dienen dabei der Legitimierung der Aggression. Der Großteil der Drogenvorprodukte wurde bis vor Kurzem ohnehin in China hergestellt. Der Anteil des Drogenhandels über venezolanisches Territorium ist im Vergleich zu anderen Ländern der Region und zu maritimen Routen verschwindend gering.
Besonders zynisch wirken die Rechtfertigungen einer angeblichen Bekämpfung einer „mit Drogenkartellen verbundenen Führung“, wenn man bedenkt, dass Trump kürzlich den rechten Ex-Präsidenten von Honduras, Hernández, aus einem US-Gefängnis begnadigte. Dieser war zu einer langen Haftstrafe wegen Beteiligung am Kokainhandel verurteilt worden, wurde jedoch freigelassen, um seinen Verbündeten bei den letzten Wahlen zu helfen. Wie im Fall des „Kriegs gegen den Terror“ besteht das eigentliche Ziel nicht im Schutz der Bevölkerung, sondern in der Kontrolle über Öl- und Mineralressourcen sowie in der Errichtung eines Washington loyalen Regimes.
Gleichzeitig muss man die Dinge klar benennen: Das Regime von Nicolás Maduro ist autoritär, repressiv und zutiefst korrupt. Es hat nichts mit sozialistischer Demokratie zu tun und versteckt sich lediglich hinter dem Erbe Hugo Chávez’ und bolivarischer Rhetorik.
Neben den zerstörerischen US-Sanktionen trägt vor allem die Politik der Maduro-Regierung Verantwortung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch, die soziale Katastrophe, außergerichtliche Tötungen, Unterernährung und die Massenemigration von Millionen Venezolaner:innen.
Die Maduro-Elite hat die Errungenschaften der Massenbewegungen und die Sozialprogramme der Chávez-Zeit zunichtegemacht und damit die linke Idee in der Region diskreditiert. Parasitär gegenüber der Bevölkerung hält sich das Regime mithilfe der Sicherheitskräfte, durch Einschränkung von Freiheiten und durch externe Unterstützung – vor allem aus Russland.
Gerade der Kreml ist zu einem der wichtigsten Verbündeten von Caracas bei der Aufrechterhaltung dieses autoritären Machtmodells geworden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte Venezuela mehrfach, unter anderem im April 2023 im Rahmen einer Reise durch Brasilien, Venezuela, Nicaragua und Kuba, mit dem Ziel, politische Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu mobilisieren.
Auch wenn nicht so offen wie der Verräter der sandinistischen Revolution Daniel Ortega in Nicaragua, erklärte Präsident Maduro von Beginn der russischen Vollinvasion an seine „volle Unterstützung“ für Russland, während staatliche Institutionen und Medien aktiv die Narrative des Kreml verbreiteten.
Doch das Maduro-Regime mit der venezolanischen Gesellschaft gleichzusetzen, ist ein grober Fehler.
Trotz massiver Propaganda haben die meisten Venezolaner:innen prorussische Narrative nicht übernommen. Bereits in den ersten Tagen der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Aggression zu protestieren – in einem Land, in dem Demonstrationen regelmäßig kriminalisiert und gewaltsam aufgelöst werden. Venezolaner:innen trugen ukrainische Fahnen, riefen „Stop Putin“ und kritisierten offen das Bündnis ihrer Regierung mit dem Kreml.
Diese Solidarität mit der Ukraine hat tiefe Wurzeln. Schon seit dem Euromaidan nahmen viele Venezolaner:innen den ukrainischen Kampf als nah und verständlich wahr – als Kampf gegen korrupte Macht, äußere Kontrolle und Autoritarismus. Die Sympathie für die Ukraine entspringt nicht nur einer Antikriegshaltung, sondern auch der Ablehnung ausländischen Einflusses, der für das Überleben des Maduro-Regimes ebenso zentral ist wie für das Regime Wladimir Putins – beide stehen unter Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
Seit 1999 pflegten die Ukraine und Venezuela freundschaftliche Beziehungen, die unter dem damaligen ukrainischen Außenminister Borys Tarasjuk und Präsident Hugo Chávez aufgebaut wurden. Bemerkenswert ist, dass der frühere venezolanische Konsul in Russland, José David Chaparro, 2022 dem Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine beitrat und sich am Wiederaufbau von durch russische Truppen zerstörten Städten beteiligte.
Gerade deshalb kann die heutige US-Aggression nicht einmal durch Kritik an Maduro gerechtfertigt werden. In ihrer jüngsten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ erklärten die USA offen ihr Ziel, Lateinamerika und die Karibik im Sinne der Monroe-Doktrin wieder zu einem untergeordneten „Hinterhof“ zu machen.
Der amerikanische Imperialismus versucht, die Region von allen Regimen zu „säubern“, die nicht seinen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entsprechen, und zugleich ultrarechte Kräfte zu stärken.
Die Isolierung der progressiven Regierung Kolumbiens, Drohungen gegen eine ähnliche Regierung in Mexiko, die Stärkung eines ultrarechten Regimes in Argentinien auf Kosten der US-Steuerzahler:innen, die Unterstützung neofaschistischer Revanchisten in Brasilien unter Jair Bolsonaro sowie die Nutzung des berüchtigten Mega-Gefängnisses des repressiven Bukele-Regimes in El Salvador zur Internierung aus den USA Deportierter – all das sind Elemente einer einzigen Strategie zur Wiederherstellung der US-Hegemonie in Lateinamerika.
Bezeichnend ist, dass während Trumps vorheriger Amtszeit dieselbe Person für Venezuela zuständig war: Elliott Abrams, der in den Reagan-Jahren für die Ausbildung der „Todesschwadronen“ antikommunistischer Diktaturen verantwortlich war, die über 90 % der Verbrechen in den Bürgerkriegen Zentralamerikas begingen – darunter das Massaker an rund tausend Bewohner:innen des Dorfes El Mozote in El Salvador.
Ein von außen aufgezwungener „Regimewechsel“ würde die soziale Katastrophe nur vertiefen. Wie Trumps rassistische Politik gegenüber venezolanischen Geflüchteten ist auch dieser Krieg Ausdruck einer Politik der Verachtung menschlichen Lebens. Selbst wenn es nicht zu unmittelbaren Massenopfern kommt (die US-Invasion von 1989 zur Absetzung des Diktators und Drogenhändlers Noriega – bis kurz zuvor ein CIA-Partner – forderte mindestens Hunderte zivile Todesopfer), wird externe Destabilisierung unweigerlich zu weiteren inneren Erschütterungen führen.
Hinzu kommt die Gefahr eines möglichen Machtantritts des „trumpistischen“ Flügels der Opposition. So wie Maduro eine Karikatur des Sozialismus ist, stellt der ultrarechte und ultrakapitalistische Kurs von María Corina Machado eine Karikatur demokratischer Bewegung dar. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises betonte sie wiederholt, sie hätte ihn lieber Trump überlassen und unterstütze eine Intervention gegen ihr eigenes Land.
Demgegenüber betont die linke Opposition gegen den Madurismus – die zunehmend auch enttäuschte Anhänger:innen der bolivarischen Revolution umfasst –, dass ein militärisches Szenario inakzeptabel ist und dass über die Zukunft Venezuelas die Venezolaner:innen selbst entscheiden müssen, nicht imperialistische Machtzentren. Der Kampf gegen die Diktatur Maduros und der Kampf gegen den US-Imperialismus widersprechen sich nicht. Sie sind zwei Seiten desselben Konflikts, in dem die Völker zu Geiseln geopolitischer Spiele werden.
Deshalb ist es heute notwendig, Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas zu zeigen – dieselbe Solidarität, die Venezolaner:innen im Widerstand gegen die russische Aggression der Ukraine entgegengebracht haben. Das venezolanische Volk kämpft gegen das imperialistische Joch und ist zugleich Geisel des räuberischen Maduro-Regimes.
Venezuela, auch wir leisten Widerstand gegen den Imperialismus!