Nicht einmal ein Hauch von Solidarität – Europäische Linke zur Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat in der Linken in Europa und anderswo zu vielen Debatten geführt. Aber sie laufen alle auf eine Frage hinaus: „Auf welcher Seite stehst du?“ Viele Linke wollen scheinbar „realistische“ Perspektiven anbieten, die allerdings die russische Besetzung des ukrainischen Territoriums nicht in Frage stellen. Dieser Artikel ist eine Antwort auf diese Fragen und inakzeptablen Vorschläge. Er geht von der einzigen internationalistischen Position aus: der Unterstützung des Widerstands der Ukraine gegen die russische Aggression.

Die Website der Denkfabrik Transform! veröffentlichte am 13. August einen Artikel von Michael Brie und Heinz Bierbaum mit dem Titel „Die Linke und der zwischenimperiale Krieg“.[1] Die Autoren sind langjährige und weithin geachtete Führungspersönlichkeiten der Partei Die Linke (Deutschland). Heinz Bierbaum war von 2019 bis 2022 Vorsitzender der Europäischen Linkspartei und ist heute Präsident der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Linke befindet sich heute in einer Krise, die weithin als existenziell bezeichnet wird. Viele Genoss:innen versuchen, der Partei aus dem Nebel, in dem sie sich verloren zu haben scheint, herauszuhelfen und einen klassenbasierten und klassenorientierten Ansatz zu entwickeln. Brie und Bierbaum sind zwei von ihnen. Vor einiger Zeit verfassten sie gemeinsam einen Artikel im Neuen Deutschland, der in diese Richtung ging. Darin stellten sie nur beiläufige Bemerkungen zum Krieg in der Ukraine an, diese waren aber beunruhigend. Im Lichte des hier ausführlich kritisierten Beitrags kündigten die beunruhigenden Hinweise etwas viel Ernsteres an. Walter Baier, der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, kommt in dem Beitrag „Den Unterschied machen“, der sich mit allgemeineren Fragen befasst, in der Frage der Ukraine der Position von Brie und Bierbaum nahe, wenngleich in einem gemäßigteren Ton.[2]

Die Autoren zitieren Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“[3]

Dem kann man nur zustimmen. Fragen wir uns also: Was geschieht heute in der Ukraine? Und der erste Punkt ist, dass das Wichtigste, was geschieht, sie in ihrem Dokument nicht erwähnen.

Das Wichtigste ist, dass Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist. Das ist natürlich wahr, und das hat den jetzigen Krieg ausgelöst. Aber das wirklich Wichtige ist, dass die Invasion auf den massiven Widerstand des ukrainischen Volkes gestoßen ist. Nicht nur der Regierung und der Streitkräfte, sondern auch des Volkes: Partisan:innen in den besetzten Gebieten, Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft und Basisinitiativen überall, die die Verteidigung ihres Landes unterstützen. Auch die Gemeinschaft der Roma, die in der Ukraine wie auch anderswo häufig diskriminiert wird, hat sich mobilisiert. Es gibt viele Formen des Widerstands, sowohl bewaffnet als auch unbewaffnet. In der Ukraine gibt es zwei große Gewerkschaftsbünde. Beide unterstützen die Verteidigung ihres Landes. Sie sammeln Geld, um ihren Mitgliedern, die in den Streitkräften sind, zu helfen und um militärische Ausrüstung zu kaufen. Die politische Linke unterstützt den Krieg, ebenso wie ein sehr aktives Frauennetzwerk. Selbst die Anarchist:innen haben ihren Widerstand gegen alle Staaten aufgegeben, um der Armee beizutreten und zu kämpfen.

Gleichzeitig kämpfen die Gewerkschaften und die Linke gegen die neoliberale Politik der ukrainischen Regierung, insbesondere gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und für die Verteidigung der öffentlichen Dienste. Die internationalen Unterstützer:innen der Ukraine unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften auf beiden Ebenen, gegen die russische Aggression und bei der Verteidigung ihrer sozialen Rechte. Im Großen und Ganzen weisen die europäischen Gewerkschaften eine bessere Bilanz auf als die politische Linke. Sie leisten den ukrainischen Gewerkschaften in vielerlei Hinsicht echte Hilfe und einige von ihnen bringen ihre politische Unterstützung für die Ukraine sehr deutlich zum Ausdruck. Das liegt zumindest teilweise daran, dass viele von ihnen die ukrainischen Gewerkschaften seit 20 oder 30 Jahren kennen und unterstützen. Aus demselben Grund unterstützen sie so gut sie können die belarussischen Gewerkschaften, die von Lukaschenko stark unterdrückt werden.

Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Gewerkschaften, so geschwächt sie auch sein mögen, immer noch Massenorganisationen sind und daher eher auf die pro-ukrainische öffentliche Meinung reagieren, die in allen westeuropäischen Ländern in der Mehrheit ist, selbst in den Ländern, in denen jene Linke am lautesten ist, die die Weltpolitik durch die Linse der gegensätzlichen Lager betrachtet (die „campistische“ Linke) und diejenige, die für eine Beschwichtigung Putins eintritt.[4] Der jüngste Sieg für die Solidarität mit der Ukraine war das überwältigende Votum auf dem Kongress der britischen Gewerkschaften (siehe Anhang 1).

1. Die Natur des Krieges

Was die internationale politische Linke betrifft, so gibt es keine „gemeinsame Orientierung“. Es gibt Parteien, die die Ukraine unterstützen, und Parteien, die dies nicht tun, sei es aus pazifistischen, kampforientierten oder geopolitischen Gründen. Und in vielen Ländern gibt es Spaltungen in der Linken.

Die Autoren zitieren Rosa Luxemburg, um zu bekräftigen, dass es so etwas wie einen Verteidigungskrieg nicht gibt. Später erklären sie jedoch: „Seitens Russlands geht es um die Verteidigung seiner bedrohten geopolitischen Stellung“. Nicht sein Territorium, nicht sein Volk, sondern seine „bedrohte geopolitische Stellung“. Wir werden darauf zurückkommen. In jedem Fall ist der gegenwärtige Krieg ein Verteidigungskrieg, der damit begann, dass die Ukraine sich gegen die russische Aggression verteidigte. Wir werden uns später ansehen, woher diese Aggression kam. Um ein anderes Beispiel zu nennen: 1979 führte Vietnam einen erfolgreichen Verteidigungskrieg gegen eine chinesische Invasion. Es gibt also Verteidigungskriege, aber ob ein Krieg defensiv oder offensiv ist, ist nicht die zentrale Frage. Entscheidend ist die Art des Krieges und der beteiligten Länder, nicht wer ihn beginnt. Es besteht zum Beispiel kein Zweifel daran, dass sowohl der algerische als auch der irische Unabhängigkeitskrieg von Organisationen der kolonisierten Völker begonnen wurden, die die ersten Schüsse abfeuerten. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die darauffolgenden Kriege nationale Befreiungskriege waren, als Antwort auf die jahrhundertelange koloniale Unterdrückung durch den französischen und britischen Imperialismus.

Um auf den gegenwärtigen Krieg zurückzukommen. Es handelt sich um einen Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine, die seit Jahrhunderten von Russland unterdrückt wurde. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland wurde von Wladimir Lenin mit dem zwischen Großbritannien und Irland verglichen, und zwar mit sehr deutlichen Worten: „Sie werden bis zum Äußersten ausgebeutet, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten“.[5] Die Ukraine hat also jedes Recht, sich zu verteidigen, und es ist die Pflicht der internationalistischen Linken, sie zu unterstützen. Das wäre auch dann der Fall, wenn die Ukraine zwischen 2014 und 2022 im Donbas oder auf der Krim in die Offensive gegangen wäre.

Was wollen die Ukrainer:innen?

Was haben unsere Autoren über den Widerstand des ukrainischen Volkes zu sagen? Praktisch nichts. Zu sagen, sie beschönigen ihn, wäre eine Untertreibung. Sie sprechen von „Schlachthaus der Soldaten beider Seiten“ als ob sie auf derselben Ebene stünden. Das sind sie aber nicht. In der Schlacht von Stalingrad 1942-43 starben Hunderttausende von Soldaten. Auf beiden Seiten. Aber diese Seiten waren nicht gleichwertig, und damals dachte auch niemand, dass sie es wären. Die Soldaten der Roten Armee starben bei der Verteidigung ihres Landes und gingen später in die Offensive. Die Soldaten der Wehrmacht starben beim Einmarsch in die Sowjetunion und bei der Verteidigung Nazideutschlands. Es gab kein Gleichheitszeichen. In Vietnam starben 60.000 US-Soldaten. Viele von ihnen hatten bereits begriffen, dass sie in einem ungerechten Krieg kämpften, und wollten nur noch nach Hause. Aber der Krieg ist unerbittlich. Wenn dein Land von einer imperialistischen Armee besetzt ist, kannst du sie nicht vertreiben, ohne viele ihrer Soldaten zu töten. Und die US-Armee tötete viel, viel mehr Vietnames:innen.

Die Autoren bezeichnen den Krieg als einen zwischenimperialistischen Krieg. Das ist nichts Neues, außer dass sie imperial statt imperialistisch sagen. Sie wiederholen die übliche Litanei, dass die NATO ihr Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen habe und dass Russland sich bedroht fühlte und sich verteidigen musste. Ich werde nicht näher darauf eingehen, da ich dies bereits an anderer Stelle getan habe.[6] Aber lassen Sie mich das Wesentliche des Dokuments unterstreichen. „Wenn wir verstehen, dass dieser Krieg in erster Linie ein zwischenimperialer Krieg ist, werden die Schritte zum Frieden auch aus linker Sicht glasklar.“ Was tatsächlich glasklar ist, ist die Tatsache, dass die Definition des zwischenimperialen oder Stellvertreterkrieges es ermöglicht, das ukrainische Volk als vernachlässigbare Größe zu behandeln und es den Bach runtergehen zu lassen.

Der erste auffällige Aspekt des Artikels ist die vollständige Negierung der Ukrainer:innen als Akteure ihrer eigenen Zukunft. Denn sie sind weder nur Opfer, noch werden sie einfach von den bösen westlichen imperialistischen Mächten manipuliert. Das ukrainische Volk weiß, was es will, und es ist bereit, dafür zu kämpfen. Aber was lesen wir? Zuallererst: „die Versuche der USA und der EU, die Ukraine zu einer Entscheidung zu einer einseitigen Orientierung auf EU und NATO zu bringen und damit die Politik des Zwischen-West-und-Ost aufzugeben“.

Erstens haben die Ukrainer:innen diese Zwischenrolle nie gewählt, sie wurde ihnen aufgezwungen. Zweitens haben sie sich entschieden, sich von Russland abzuwenden und Europa zuzuwenden. Sie haben sich auf dem Maidan dafür entschieden, und sie haben diese Entscheidung bei den Wahlen 2014 und 2019 bestätigt. Vor 2014 gab es eine weitgehend positive Einstellung zur EU, aber keine klare Mehrheit. Vor 2014 gab es nie eine Mehrheit für die NATO. Danach gab es eine Mehrheit sowohl für die EU als auch für die NATO. Und nach dem 24. Februar 2022 wurde die Mehrheit größer und massiver. Der Grund dafür lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Putin, Russland.

Am 29. August wurde eine Umfrage veröffentlicht, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie im Auftrag des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine durchgeführt wurde.[7] Sie ergab, dass 83,5 % der Ukrainer:innen einen Sieg nur dann für möglich halten, wenn alle besetzten Gebiete zurückgegeben werden. Nur 4 Prozent hielten eine Rückkehr zum Status quo vor dem 24. Februar 2022 für akzeptabel, das heißt die anhaltende Besatzung der Krim und der „Republiken“ durch Russland. Diese Zahlen sind nicht überraschend, sondern bestätigen lediglich die Ergebnisse früherer Umfragen. Einige der jüngsten Demonstrationen veranschaulichen die Einstellung zum Krieg. In Odessa, Lviv und anderswo gab es Demonstrationen, bei denen gefordert wurde, dass die von den Stadtverwaltungen für verschiedene Zwecke bestimmten Gelder stattdessen zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen verwendet werden sollten. In Kiew hatten Demonstrationen gegen die Korruption in der Stadtverwaltung das gleiche Ziel. Es handelt sich nicht um Demonstrationen gegen den Krieg oder dagegen, dass die Ukraine vom westlichen Imperialismus als „Stellvertreterin“ benutzt wird. Sie fordern, dass der Krieg mit dem Maximum der verfügbaren Mittel geführt wird.

Die für die Ukraine vorgeschlagene Zukunft: “eingefrorener Konflikt

Was in dem Dokument über die Zukunft der Ukraine gesagt wird, hat nichts mit den Wünschen des ukrainischen Volkes zu tun.

„Der erste Schritt muss ein unverzüglicher Waffenstillstand ohne jede weitere Vorbedingung sein. Es geht um einen Waffenstillstand, der durch die UNO und neutrale Staaten kontrolliert wird. Im zweiten Schritt müssen Verhandlungen geführt werden, um nach einem Ausgleich der Interessen aller kriegsführenden und am Krieg beteiligten Staaten zu suchen.“ Kein Wort über die Rechte des ukrainischen Volkes.

Zur Verdeutlichung können wir lesen: „Die Vorstellung, dass dies zu einem Zustand wie vor dem Krieg führen kann, sind unrealistisch.“ Im Kontext des Dokuments ist diese Aussage eigentlich genau. Das „dies“, auf das Bezug genommen wird, bezieht sich auf den oben skizzierten Plan. Ein klassisches Argument für Verhandlungen über die Köpfe der am meisten Betroffenen, in diesem Fall des ukrainischen Volkes. Seit dem Wiener Kongress von 1815 haben solche „Friedensverträge“ nur den Boden für neue Kriege – und manchmal Revolutionen – bereitet. In der Tat kann ein solcher Prozess in der Ukraine nicht zu einem „Vorkriegszustand“ führen, was zwangsläufig den Abzug der russischen Truppen bedeuten würde. Der anhaltende Kampf des ukrainischen Volkes kann zu einem solchen Zustand führen. Doch weder dieser Kampf noch die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen werden von den Autoren auch nur erwähnt.

Sie schreiben: „Drittens braucht es der Arbeit an einem übergreifenden System gemeinsamer Sicherheit unter Einschluss Russlands. Das wird lange dauern.“ Das ist mehr als eine Untertreibung, und es ist ein völlig unrealistisches Ziel.

Das Schlimmste steht uns noch bevor. Wir erfahren, dass sehr lange mit einem eingefrorenen Konflikt gelebt werden muss“, aber dass dies „besser als Krieg“ sei. Man fragt sich, ob diejenigen, die das schreiben, überhaupt wissen, was sie sagen. Sie verurteilen die Ukrainer:innen, die unter russischer Besatzung leben, dazu, dies noch sehr lange Zeit zu tun. Die Besetzung einiger Gebiete dauert nun schon mehr als achtzehn Monate an, was für diejenigen, die sie ertragen müssen, bereits eine sehr lange Zeit ist. Es handelt sich um eine barbarische Besatzung, die mit Vergewaltigung und Plünderung beginnt und mit willkürlichen Verhaftungen, Folterungen, summarischen Hinrichtungen von Männern, Frauen und Kindern, Filtrierung, Deportation von Zivilisten und Entführung ukrainischer Kinder fortgesetzt wird, sowie mit Plänen, die besetzten Gebiete mit russischen Einwander:innen zu überschwemmen, wie es bereits auf der Krim geschehen ist. Mit welchem Recht kann jemand ganze Bevölkerungen dazu verurteilen, dies zu ertragen, und noch dazu behaupten, dies sei „besser als Krieg“. Nichts ist weniger offensichtlich.

Was die Vorstellung betrifft, es sei unrealistisch, dass sich die Ukraine selbst befreien könne, ist ein Blick in die Geschichte hilfreich. Es gab viele Leute, die es für unrealistisch hielten, dass Vietnam den französischen und dann den amerikanischen Imperialismus besiegen könnte. Oder dass Algerien die Unabhängigkeit erlangen könnte. Oder dass eine zerlumpte Bande in einem undichten Boot eine Revolution in Kuba auslösen könnte. Aber die Realist:innen waren nicht so realistisch. Unter den richtigen Umständen können diejenigen, die kämpfen, ihren eigenen Realismus schaffen. Diejenigen, die das nicht tun, werden nie etwas erreichen. In der Tat haben diejenigen, die in Algerien und Vietnam Waffenstillstände, Verhandlungen und „Frieden“ forderten, nichts erreicht.

2. Die zwischenimperialistische Rivalität und die Ukraine

Die Autoren des Artikels messen ihrer Analyse des Krieges als eines zwischenimperialen Krieges, in dem die Ukraine nur eine Stellvertreterin des US-Imperialismus ist, zentrale Bedeutung bei. Dies scheint gerechtfertigt zu sein, erstens, weil es in die Konfrontation zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland und China andererseits passt, und insbesondere in die Osterweiterung der NATO. Zweitens, weil die Ukraine die meisten Waffen, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, vor allem von NATO-Ländern erhält.

Die Konfrontation zwischen der etablierten hegemonialen Weltmacht USA und ihrem vermutlichen Nachfolger China ist eine zentrale Tatsache der internationalen Politik und Wirtschaft. Russland spielt zwar nicht in der gleichen Liga, ist aber groß genug, um die Dinge zu komplizieren. Welchen Platz nimmt nun die Ukraine ein? Wie wir bereits gesagt haben, hat sich die Ukraine für eine Annäherung an den Westen entschieden. Wir sollten betonen, dass sie diesen Weg gewählt hat. Erstens, weil es eine Tatsache ist. Zweitens, weil das Beharren darauf, dass die Ukraine und die Ukrainer irgendwie von den USA und der NATO manipuliert werden, zwei Dinge über diejenigen aussagt, die dies behaupten. Erstens, dass sie nicht in der Lage sind, sich von der Denkweise zu lösen, dass alles Schlechte, das in der Welt geschieht, den USA und der NATO zuzuschreiben ist. Dies ist ein völlig unzureichender Rahmen für das Verständnis der heutigen Welt, in der es drei Hauptimperialismen (USA, China und Russland) und eine Reihe von Nebenimperialismen (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan …) gibt, die zwar Verbündete der USA sind, aber auch ihre eigenen spezifischen Interessen zu verteidigen haben. Dann gibt es noch eine Reihe von autonomen Akteuren: Indien, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Brasilien, um nur einige zu nennen. Das zweite, was uns das sagt, ist, dass sie nicht nur die Rechte kleiner oder gar nicht so kleiner Nationen als entbehrlich ansehen, sondern auch, dass sie sie als willenlos und unfähig betrachten, in ihrem eigenen Interesse zu handeln. Sie sind nur Spielfiguren auf dem Schachbrett.

Dies wird durch die Art und Weise deutlich, wie die Autoren mit der internationalen Situation umgehen. An einer Stelle schreiben sie, es zeige sich eine zunehmende Aggressivität im Kampf um die Hegemonie, was mit den zugespitzten inneren wie äußeren Widersprüchen der ungleichmäßigen kapitalistischer Entwicklung zusammenhängt.“ Das wäre ein guter Ansatzpunkt, aber sie verfallen systematisch in die Karikatur der aggressiven USA und ihrer Verbündeten, was implizit oder explizit zur Vorstellung führt, dass Russland und China in der Defensive seien. Dies wird mit dem neuesten Modewort der „Multipolarität“ vermengt. Nun gibt es eine potenziell positive Definition dieses Wortes. Es könnte bedeuten, dass jede Nation das Recht hat, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und sich selbst zu regieren. Aber das ist es nicht, was es in den Absichten und Handlungen der großen und weniger großen Mächte bedeutet, die es befürworten. Was es für sie bedeutet, ist das Recht eines jeden Staates, mit seiner eigenen Bevölkerung und so weit wie möglich mit schwächeren Staaten in seiner Umgebung zu tun, was es will. Mächtige Nationen geben selten zu, wenn überhaupt, dass sie andere Nationen beherrschen, einfach weil sie es können und weil es ihren eigenen Interessen dient. Sie verwenden ideologische Rechtfertigungen. Bei den USA dreht sich alles um die Verteidigung der „Demokratie“ und einer „regelbasierten internationalen Ordnung“. Alle auf der Linken werden das sagen. Viele von ihnen sind sehr viel zurückhaltender, wenn es darum geht, die durch und durch reaktionären Vorstellungen von der russischen Welt, von Russland als einer einzigartigen Zivilisation, zu sezieren. Oder Chinas Anspruch auf die Führung des globalen Südens.

Die USA sind als hegemoniale Weltmacht gezwungen, an vielen Orten zu intervenieren, um ihre eigene Position zu verteidigen oder zu stärken. Es ist daher schwierig, eine Einflusssphäre zu definieren. In gewissem Sinne ist die Welt ihre Einflusssphäre. Dies ist sowohl Ausdruck ihrer Macht als auch ein Fluch. Das galt auch für Großbritannien während der zwei Jahrhunderte seiner Hegemonie. Es ist jedoch klar, dass die USA seit mehr als zehn Jahren versuchen, ihre ungeteilte Aufmerksamkeit auf China und den indopazifischen Raum zu richten. Die Verwicklung in einen Krieg in Europa war in keiner Weise geplant und entsprach nicht den Prioritäten der USA.

Russland und die NATO

Werfen wir einen Blick auf Russland, dessen Kriegsziel als „Verteidigung seiner bedrohten geopolitischen Stellung“ definiert wird. Das stimmt und ist der Hauptgrund für den Einmarsch in die Ukraine. Hinter dem Begriff „geopolitische Stellung“ verbirgt sich die Vorstellung einer Einflusssphäre, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bzw. des Zarenreichs und, soweit möglich, auch dessen ehemalige Satelliten in Ost- und Mitteleuropa umfasst. Diese geopolitische Position ist bedroht. Von wem? Die Antwort der Autoren lautet: durch die USA, die NATO und die EU. Im engeren Sinne ist es richtig, dass weder die USA noch die EU das Recht Russlands auf die Vorherrschaft in Osteuropa akzeptieren können. Andererseits haben weder die USA noch die NATO oder die EU die geringste Absicht, in Russland einzumarschieren. Die eigentliche Bedrohung für Russland ist jedoch der Widerstand der Menschen, die in den Ländern leben, die es als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, erklärten die nicht-russischen Republiken ihre Unabhängigkeit, und die Länder des ehemaligen Sowjetblocks wandelten ihre De-jure-Unabhängigkeit in eine De-facto-Unabhängigkeit um. Sie traten der NATO und in den meisten Fällen auch der Europäischen Union bei. Die baltischen Staaten sind den gleichen Weg gegangen.

Wenn eine bestimmte Linke über die NATO-Erweiterung spricht, reduzieren sie ihre Analyse, warum diese Länder der NATO beigetreten sind, gewöhnlich auf die Entscheidungen Washingtons. Das war ein Aspekt, und zwar ein wichtiger. Wenn Washington dagegen gewesen wäre, wären diese Länder nie der NATO beigetreten. Es befürwortet jedoch den Beitritt, weil es damit den eigenen Einfluss der USA in Europa stärkte und ausweitete. Der Beitritt zur NATO wurde diesen Ländern jedoch nicht aufgezwungen. Im Gegenteil, sie haben sich für ihre Aufnahme eingesetzt und Lobbyarbeit betrieben. Nicht nur die neuen Machthaber, sondern auch die Bevölkerungen waren dafür. Denn sie hatten eine berechtigte Angst vor Russland. Die Ukraine hat ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, was mit einem Land passieren kann, das nicht Mitglied der NATO ist. Zudem verkörperte der Westen nicht nur die Demokratie, sondern auch von den Menschen angestrebten wohlhabenden Konsumgesellschaften. Natürlich war, wie sich herausstellte, nicht alles Gold, was glänzte.

Heute ist die NATO stärker und zielgerichteter als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie war auch noch nie so beliebt wie heute. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, dass die Zukunft nicht in einem Militärbündnis unter amerikanischer Führung liegt, muss man ihnen eine glaubwürdige Alternative bieten.

Die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sind nicht den gleichen Weg gegangen, die meisten sind Teil einer losen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und einige der CSTO (Collective Security Treaty Organisation), einer Art NATO der armen Leute. Die meisten Republiken erkannten die russische Vorherrschaft an, doch der tatsächliche Grad des russischen Einflusses variierte. Gegenwärtig ist klar, dass der Krieg in der Ukraine unter anderem zu einer Schwächung dieses Einflusses geführt hat. Davon profitieren nicht nur die USA, sondern auch China und die Türkei. Eine Hinwendung zu diesen drei Ländern (bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland) ist nun Teil der im Jahr 2022 festgelegten kasachischen Politik, ebenso wie eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungs- und Sicherheitsbudgets. Es ist erwähnenswert, dass Kasachstan sich trotz seiner Nähe zu Russland weigert, dessen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Es hat sich auch stets geweigert, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. In dieser Hinsicht hat Kasachstan eine prinzipiellere Haltung als ein Teil der westlichen Linken. Allerdings gibt es zweifelsohne auch eine praktische Erwägung: Kasachstan hat eine russischsprachige Minderheit, die vor allem im Norden des Landes lebt. Kasachstan ist bestrebt, Russlands Recht auf Einmischung überall dort, wo es russischsprachige Menschen gibt, nicht zu akzeptieren. In diesem Sommer unternahm US-Außenminister Blinken eine Reise durch die fünf zentralasiatischen Republiken. Armenien, das Moskau traditionell nahesteht, schickt jetzt humanitäre Hilfe in die Ukraine und führt gemeinsame Militärmanöver mit den USA durch. Dies steht natürlich in engem Zusammenhang mit Russlands Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit, seinen Verpflichtungen aus dem OVKS-Vertrag nachzukommen und Armenien und die Enklave Berg-Karabach gegen die Aggression Aserbaidschans zu verteidigen. Siehe hierzu die Erklärung der Russländischen Sozialistischen Bewegung zur Aggression Aserbaidschans gegen Berg-Karabach/Artsach.[8]

Maidan und Anti-Maidan

Aufgrund ihrer Größe und geografischen Lage sowie ihrer Geschichte ist die Ukraine von zentraler Bedeutung für jedes Projekt der Wiedererrichtung eines russischen Imperiums. Russland hat die Unabhängigkeit der Ukraine nie akzeptiert. Putins langer historischer Text aus dem Jahr 2021, in dem er erklärt, dass Ukrainer:innen und Russ:innen ein und dasselbe Volk seien, kann als Teil der ideologischen Vorbereitung auf den kommenden Krieg angesehen werden.[9] Aber es ist auch sehr naheliegend, dass er das eigentlich denkt und eine in Russland weit verbreitete Ansicht. Bis 2014 glaubte Putin, die Ukraine durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf ihre Regierungen zur Unterwerfung zwingen zu können. Dabei stützte er sich auf ein Netzwerk von Agenten im Staatsapparat, insbesondere bei der Polizei und den Streitkräften. Das Ausmaß dieses Netzwerks, einschließlich der Generäle und Politiker:innen, die Putin in der Tasche hatte, wurde 2014 weitgehend enthüllt. Aber es war 2022 noch teilweise funktionsfähig.

Der Maidan war die Initialzündung, die Putin davon überzeugte, dass es an der Zeit war, zu Gewalt zu greifen. Schon vor dem Sieg des Maidan und der Flucht von Viktor Janukowitsch liefen die Vorbereitungen für die Annexion der Krim und für einen Prozess der schrittweisen Annexion von acht Oblasten im Süden und Osten der Ukraine, die zusammen Noworossija genannt werden. Der Plan sah vor, eine Phase der Ausrufung von „Volksrepubliken“ zu durchlaufen, die später um den Anschluss an Russland bitten würden. Im Donbass war dies nur teilweise erfolgreich.

Es gibt viele Mythen und Halbwahrheiten über die Geschehnisse im Donbass und allgemein im Süden und Osten der Ukraine im Jahr 2014. Die meisten Zahlen, die hier genannt werden, stammen aus einer Umfrage, die das Internationale Institut für Soziologie (KIIS) in Kyiv im April 2014 durchgeführt hat.[10] Sie wird häufig zitiert, nicht nur, weil sie aus einer seriösen Quelle stammt, sondern auch, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt wurde. Sie vermittelt ein Meinungsbild im Süden und Osten des Landes zu einem Zeitpunkt, als prorussische Milizen überall im Donbass Rathäuser eroberten – und versuchten, dies auch anderswo zu tun. Es zeigt sich, dass bei einer wichtigen Frage, nämlich der nach der Präferenz für die Europäische Union oder die Eurasische Zollunion, letztere eindeutig in der Mehrheit war, und zwar insgesamt und in fünf von acht Oblasten, wobei drei die EU bevorzugten. Bei einer Frage, die in der KIIS-Umfrage nicht gestellt wurde, für die es aber zahlreiche Belege gibt, waren im Süden und Osten mehr Menschen gegen Maidan als für Maidan. Aber „die meisten“ bedeutet nicht „alle“. In Charkiw lag die größte Pro-Maidan-Demonstration bei 30.000, in Dnipropetrowsk bei 15.000. Selbst in Donezk lag die größte Pro-Maidan-Demonstration bei 10.000, während die größte Anti-Maidan-Kundgebung 30.000 Teilnehmer zählte.

Bei anderen Fragen ist die Freude bei der anti-ukrainischen, pro-russischen Lobby nicht sehr groß. Auf die Frage „unterstützen Sie diejenigen, die mit Waffen Verwaltungsgebäude in Ihrer Region besetzen?“ (die gerade stattfand, als die Umfrage durchgeführt wurde) gab es nur wenig Unterstützung: weniger als 12 Prozent insgesamt, 18 Prozent in Donezk, 24 Prozent in Luhansk, ansonsten erreichte keine Oblast zweistellige Werte.

Es gab Anti-Maidan-Proteste, die im Donbass tatsächlich von der Bevölkerung unterstützt wurden. Sie forderten nicht den Anschluss an Russland, sondern protestierten gegen eine Bewegung im Zentrum und Westen des Landes, die ihrer Meinung nach die Macht in Kyiv übernommen hatte. Sie hatten auch berechtigte Beschwerden gegen die Zentralregierung, die nicht vom Maidan stammte. Und wie die Maidan-Bewegung protestierten sie gegen Korruption und diebische Politiker.

Das bringt uns zu Janukowitsch. Bei der Frage, ob Janukowitsch der rechtmäßige Präsident ist, gab es in keiner Region eine zustimmende Mehrheit. Zwischen 27 und 31 Prozent im Donbass, anderswo noch viel weniger. Man kann die Anti-Maidan-Demonstrationen als beginnende Volkserhebungen betrachten. Es wäre interessant gewesen zu sehen, wie sich die Bewegung entwickelt hätte, aber sie wurde durch die Militarisierung der Situation im Zuge einer Reihe von Mini-Staatsstreichen in den Städten, nach und nach unterbrochen. Dass war die Grundlage für die „Volksrepubliken“. Die gesamte Operation wurde unter der Leitung russischer Agenten mit russischen „Freiwilligen“, russischem Geld und russischen Waffen durchgeführt. Diejenigen im Donbass, die ihr folgten, hatten keine Mehrheit hinter sich. Tatsächlich hat es im Donbass nie eine Mehrheit für den Anschluss an Russland gegeben, weder bei einer Wahl noch bei einem Referendum oder einer Umfrage. In der KIIS-Umfrage sprachen sich zwar rund 30 Prozent für einen Anschluss an Russland aus, aber mehr als 50 Prozent waren dagegen.

Angesichts der Art und Weise, wie der Donbass erobert wurde, und des anschließenden Eingreifens der ukrainischen Armee ist es eine völlige Verzerrung, von einem Bürgerkrieg zu sprechen.[11] Auch ohne das direkte Eingreifen der russischen Armee in den Jahren 2013–14 und ihre fortgesetzte Beteiligung an dem Krieg niedriger Intensität von 2014–22 handelte es sich von Anfang an eindeutig um eine Intervention Russlands in der Ukraine.

3. Russland und der internationale Kontext

Werfen wir nun einen Blick auf die internationale Dimension. Ohne ins Detail zu gehen, scheint es eine gute Arbeitshypothese zu sein, zu sagen, dass die Zeit der Globalisierung, die in den 1980er Jahren begann, vorbei ist. Historisch gesehen führte das Ende von Globalisierungsphasen jeweils zu einem verstärkten zwischenimperialistischen Wettbewerb. Niemand auf der Linken würde bestreiten, dass die USA imperialistisch sind. Das gilt auch für Großbritannien, Deutschland, Frankreich und einige kleinere europäische Länder sowie für Japan. Aus Gründen, die selten oder nie genannt werden, herrscht in der Linken die allgemeine Vorstellung, dass die Emanzipation Europas, insbesondere der EU, von der US-Hegemonie an sich fortschrittlich wäre. Dies ist alles andere als offensichtlich und würde zumindest eine ernsthafte Analyse verdienen.

Russland und vor allem China als imperialistisch zu bezeichnen, ist eher umstritten. Aber erinnern wir uns an Lenins Beschreibung Russlands im Jahr 1916. „daß Rußland auch in Friedenszeiten den Weltrekord in der Unterdrückung der Nationen auf der Grundlage eines beispiellos brutalen, mittelalterlichen, wirtschaftlich rückständigen, militärisch-bürokratischen Imperialismus geschlagen hat.“[12] An anderer Stelle sprach er einfach vom russischen militärisch-feudalen Imperialismus. Vom Finanzkapital, den Monopolen oder dem Kapitalexport ist da nicht die Rede. Der Punkt ist, dass Lenin es nicht für notwendig hielt, dass ein Land alle Kriterien erfüllt, um imperialistisch zu sein. Im Falle Russlands scheinen die kolonialen und militärischen Kriterien zu genügen. Außerdem wurde die russische Wirtschaft weitgehend von französischem, deutschem und britischem Kapital dominiert (in dieser Reihenfolge).

Zwischen den großen und weniger großen Mächten findet ein verstärkter Wettbewerb auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene statt. Dies ist ein Merkmal des Kapitalismus und des Imperialismus. Es liegt in ihrer Natur. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies irgendwann zu einem Krieg führen wird. Wie Rosa Luxemburg sagte, ist der Krieg ebenso eine logische Folge des Kapitalismus wie der bewaffnete Frieden.[13]

Die Konfrontation zwischen den USA und China, die nach 2008 wirklich akut wurde, verlief bislang relativ friedlich und wirtschaftlich, aber nicht vollständig. China verfolgte eine aggressive Politik im so genannten Südchinesischen Meer, indem es in internationalen Gewässern weitgehend künstliche und hochmilitarisierte Inseln errichtete und in die Hoheitsgewässer von Vietnam und den Philippinen eindrang. Natürlich haben die USA es sich nicht entgehen lassen, um Vorteile aus der Situation zu ziehen. Sie haben mehrere Stützpunkte auf den Philippinen eingerichtet und die diplomatischen Beziehungen zu Vietnam verstärkt, wie der jüngste, viel beachtete Besuch von US-Präsident Joe Biden in Hanoi gezeigt hat. Natürlich kann man all dies als von den USA inspirierte Provokationen gegen China betrachten. Damit würde man die Situation allerdings auf den Kopf stellen. Es ist China, dass die Provokationen gegen Vietnam und die Philippinen gestartet hat, und es sind die USA, die dies ausnutzen. Aber abgesehen von solchen Details sind die USA im Grunde entschlossen, ihre Hegemonie im indopazifischen Raum aufrechtzuerhalten, während China entschlossen ist, seine Hegemonie zu etablieren. Das ist die Realität. Dies wird zu Spannungen und Konflikten im Süd- und Ostchinesischen Meer, um Taiwan und im Wettbewerb um den Einfluss auf die pazifischen Nationen führen.

Ein seriöses Herangehen an die internationale Lage würde erfordern, dass man sich von der alten Leier verabschiedet, ständig den US-Imperialismus und seine Verbündeten, insbesondere die NATO, anzuprangern und gleichzeitig Entschuldigungen für Russland und China zu finden. Dies scheint einem Teil der europäischen und nordamerikanischen Linken nicht möglich zu sein. Die Kommunistische Partei Japans (JCP) ist damit nicht überfordert.[14] Die JCP wendet sich entschieden gegen die Militarisierung Japans und seine Einbindung in das antichinesische Bündnissystem, das von Washington aufgebaut wird. Sie übt aber auch deutliche Kritik an dem, was sie als chinesischen Hegemonismus und Großmachtchauvinismus bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong sowie die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts Taiwans (und offensichtlich auch die Ablehnung der Anwendung von Gewalt durch China). Was den Krieg Russlands in der Ukraine betrifft, so verurteilt die JCP die russische Aggression und fordert einen sofortigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte.

Wenn Menschen aus dem linken Lager über Russland sprechen, sagt die Art und Weise, wie sie es tun, eine Menge über sie aus. Russland sei durch die NATO-Erweiterung bedroht worden. Die Reaktion Russlands auf den Einmarsch in die Ukraine könne nicht gutgeheißen werden, aber die Schuld liege eigentlich bei den USA und der NATO. Wir müssten Russland verstehen und einen Frieden schließen, der dessen legitimen Anliegen Rechnung trägt. Und so weiter.

Das Wesen Russlands

Aber was ist Russland? Das ist die Frage, die sie sich nicht stellen. Der Staat ist im Prinzip eine föderale Republik, aber in Wirklichkeit die (wesentlichen) Überreste eines Reiches. Von den sechs Imperien, die 1914 in den Krieg zogen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, Österreich-Ungarn, Türkei), ist es das einzige, das übrig geblieben ist. Russland ist kein Nationalstaat, sondern ein Imperium. Die Verfasser des Dokuments sprechen davon, dass die NATO Russland aus Europa ausgrenze. Dazu besteht jedoch keine Notwendigkeit. Russland hat sich selbst aus Europa ausgeschlossen, als es den Ural überquerte und sich über drei Jahrhunderte hinweg seinen Weg nach Osten zum Pazifik und nach Süden nach Zentralasien eroberte. Genauer gesagt hat es sich von einem rein europäischen Staat losgesagt und wurde zu einem eurasischen Imperium. Tatsächlich war es bereits ein Imperium, bevor es sich nach Asien vorwagte, mit vielen Folgen, auf die wir hier nicht eingehen können. Aber die Wiederholung von „Russland ist Teil Europas“ bringt uns nicht weiter.

Was ist Russland politisch gesehen? Offiziell eine Demokratie, aber das ist ein Witz, wie die jüngsten Regionalwahlen gezeigt haben. Es ist zumindest der nach innen repressivste und nach außen aggressivste Staat, der in Europa interveniert. In den Diskussionen der russischen Oppositionellen und derjenigen, die die Ereignisse in Russland aufmerksam verfolgen, ist die Frage des Faschismus von zentraler Bedeutung. Schauen wir uns die Hauptmerkmale Russlands an. Wir haben den großen Führer: Der Kult um Putin ist bescheiden im Vergleich zur Kim-Dynastie in Nordkorea oder sogar zu Xi Jinping in China, aber er ist größer als bei jedem anderen russischen Führer seit Stalin. Trotz des Anscheins einer parlamentarischen Demokratie unterliegt das Regime keiner demokratischen Kontrolle. Die grundlegendsten demokratischen Rechte (Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht) werden unterdrückt. Es gibt keine freie Presse und auch keine freien Gewerkschaften. Das gesellschaftliche und ideologische Klima ist patriarchalisch, frauenfeindlich und homophob. Und vor allem ist es durchdrungen vom großrussischen Chauvinismus, der heute in den Schulen gelehrt und in der Ukraine angewandt wird. Es gibt eine ständige Debatte darüber, wie Russland zu definieren ist: faschistisch (der Historiker Timothy Snyder, der russische Sozialist und Schriftsteller Ilja Budraitskis),[15] neofaschistisch (der slowenische Philosoph Slavoj Zizek), parafaschistisch, postfaschistisch, faschistisch. Es ist klar, dass der russische Faschismus nicht mit dem „klassischen“ Faschismus der 1920er und 30er Jahre übereinstimmt, aber damit ist die Frage noch nicht beantwortet.

Ist Russland imperialistisch? Lenin war dieser Meinung, und er war sich des Ausmaßes bewusst, in dem ausländisches Kapital die russische Wirtschaft kontrollierte. Das hat sich nun geändert: Heute gibt es ein autonomes nationales russisches Kapital. Eine Mischung aus staatlichem und privatem Kapital, das stark auf den Primärsektor ausgerichtet ist – Öl, Gas, Mineralien… [16]. Aber die Tatsache, dass Russland wirtschaftliche Interessen zu verteidigen hat, bedeutet nicht, dass dies die Motivation für den Krieg war. Es gibt eine autonome politische (oder geopolitische) Dimension. Die Ukraine ist für jedes russische imperiale Projekt von zentraler Bedeutung, selbst wenn dies kurzfristig erhebliche wirtschaftliche Kosten verursacht.

Noch einmal: Um die Welt von heute zu verstehen, muss man sich von der Vorstellung lösen, dass die USA und ihre Verbündeten alles initiieren. Es gibt immer schärfere zwischenimperialistische und antikapitalistische Widersprüche. Dies führt zu Machtkämpfen und zur Bildung oder Verstärkung von Blöcken. Die Hauptakteure sind die Vereinigten Staaten, China und Russland. Aber es gibt auch andere, autonome Akteure, wie oben erwähnt.

Was die Blöcke betrifft, so sind die USA ganz vorne mit dabei: NATO, die Quad, AUKUS (trilaterales Militärbündnis, das im September 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA geschlossen wurde) usw. Die Länder, die Russland unterstützen (im Gegensatz zu denjenigen, die sich der Stimme enthalten), sind eine traurige Ansammlung – Weißrussland, Nordkorea, Eritrea, Iran, Syrien, Nicaragua… Ein Großteil der organisierten Unterstützung für Russland in Europa kommt von rechtsextremen Parteien, auch wenn einige von ihnen seit Beginn des Krieges diskreter geworden sind. China hat nur sehr wenige Verbündete in seiner näheren Umgebung – Kambodscha und die Junta in Myanmar. Tatsache ist, dass viele Nachbarn Chinas eher mit den USA verbündet sind, eben weil sie Chinas Nachbarn sind.

Die Lager in der Weltpolitik

Wenn wir die Dinge in Form von Lagern betrachten wollen, dann gibt es eindeutig ein westliches Lager im weiteren Sinne. Während des Kalten Krieges gab es definitiv ein sowjetisches Lager. Ob es heute ein russisches oder chinesisches Lager gibt, ist weit weniger klar. An diesem Punkt beginnen wir die Musik der BRICS und des Globalen Südens zu hören, über die manchmal so gesprochen wird, als ob sie ein tatsächliches oder potenzielles antiwestliches Lager wären. Wer gehört zu diesem Lager? Manchmal alle außer Europa, Nordamerika und Nordostasien. Was sind die Kriterien? In den 1950er Jahren gab es die Bewegung der Blockfreien, die genau das war: Sie war keinem Block zugehörig und unterstützte die nationalen Befreiungsbewegungen.

Was eint die BRICS oder den globalen Süden? Im weitesten Sinne die Suche nach einer Alternative zur westlichen „regelbasierten“ Welt. Aber das ist sehr vage. Im Artikel ist die Rede vom „Versuch vieler Staaten der Welt, zu einer multipolaren nichtimperialen Ordnung gemeinsamer Sicherheit überzugehen. Nur so können neue interimperiale Kriege verändert werden.“ Erstens scheint wirtschaftliche Autonomie genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, zu sein als gemeinsame Sicherheit. Zweitens ist es mehr als offensichtlich, dass Russland und China versuchen, die BRICS und die Idee des globalen Südens als Druckmittel gegen die Vereinigten Staaten zu nutzen. Die Vorstellung von China als Führungsmacht des Globalen Südens mag einfallsreich erscheinen. China ist in der Tat einer der Hauptausbeuter des globalen Südens, insbesondere durch ungleichen Handel und Verschuldung. Aber es verfolgt in dieser Hinsicht ein ganz klares Ziel.[17] Auch Russland beutet den Globalen Süden aus, allerdings mit weniger Wirtschaftskraft. Es ist kein Zufall, dass dessen Durchdringung Afrikas von der Wagner-Gruppe mit ihren charakteristischen brutalen Methoden durchgeführt wurde. Von Lenins Definition des russischen Imperialismus aus dem Jahr 1916 können wir zumindest den groben, militärischen und bürokratischen Imperialismus beibehalten.

Darüber hinaus ist der globale Süden äußerst heterogen. Das war er schon immer, als er noch als Dritte Welt bezeichnet wurde, aber das ist heute noch viel stärker ausgeprägt. Neben den klassisch abhängigen Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt es Indien, das in den Club der Großen aufsteigen will und eine Klasse für sich bildet. Da sind die Petro-Monarchien der Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Länder wie Brasilien, Südafrika, Mexiko, die Türkei und der Iran sind so etwas wie Zwischenmächte. Es ist interessanter, die Realität des globalen Südens zu analysieren, als allgemeine Aussagen zu treffen. Genauso wie es fruchtbarer ist, Russland und China zu analysieren, als sie im Wesentlichen über ihre Opposition zu den Vereinigten Staaten zu definieren. Darüber hinaus muss das recht abgedroschene Schema der schwindenden Hegemonie der USA und des Aufstiegs Chinas kritisch betrachtet werden. Es kann durchaus sein, dass die Vereinigten Staaten nicht so schnell untergehen, wie oft behauptet wird, und dass China sie nicht in naher Zukunft oder vielleicht sogar nie überholen wird. Wenn wir uns die BRICS-Mitglieder und den globalen Süden im Allgemeinen ansehen, werden wir feststellen, dass der Grad der Verflechtung mit der westlich geführten Wirtschaftsordnung oft beträchtlich ist. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in Indien.

Werfen wir einen Blick auf den vorletzten Abschnitt des Dokuments. „Frieden […] verlangt als Grundlage vor allem eine Politik gemeinsamer Sicherheit. Dies ist das Gegenteil imperialistischer Politik, die eher früher als später in imperialistische Kriege mündet.“ Dies ist eine bemerkenswerte Aussage. Eine Politik kann beschlossen und dann zugunsten einer anderen verworfen werden. Aber der Imperialismus ist keine Politik: Vor hundert Jahren polemisierte Lenin gegen Karl Kautsky, der ihn für eine Politik hielt. Der Imperialismus ist ein Stadium des Kapitalismus, das zu imperialistischen Kriegen führt. Dabei handelt es sich nicht nur um Kriege zwischen imperialistischen Staaten, etwas, was es seit 1945 nicht mehr gegeben hat, sondern um Kriege imperialistischer Staaten (und anderer Staaten) zur Verteidigung oder zum Ausbau ihrer eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht. Es hat viele solcher Kriege gegeben; die Krieg gegen die Ukraine ist der jüngste.

Es „muss jedem klar sein: Die USA waren der Haupttreiber fast aller Kriege vor der Haustür der EU seit 1991“ schreiben die beiden Autoren. Nun, zunächst einmal kommt es darauf an, wie man „vor der Haustür“ definiert. Der Irak und Afghanistan liegen nicht gerade vor der Haustür der EU. Libyen könnte so definiert werden, aber der Bombenkrieg im Jahr 2011 wurde von Großbritannien und Frankreich geführt, zugegebenermaßen mit Unterstützung der USA. Tschetschenien liegt viel mehr vor der Haustür der EU. Aber die treibende Kraft dort waren nicht die USA, sondern Russland. Wie in Georgien 2008 und in der Ukraine seit 2014. Ehrlich gesagt, hat diese ständige Doppelmoral ihr Verfallsdatum überschritten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden alle Kriege Russlands, mit Ausnahme von Syrien, in Europa statt. Die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren gingen nicht auf das Konto Russlands, und sein Einfluss war marginal. Die USA und die NATO spielten eine größere Rolle, aber die treibende Kraft dieser Kriege waren die Widersprüche in Jugoslawien und insbesondere die postjugoslawischen Ambitionen Serbiens.

4. Die NATO und Europa

Es gibt nichts Schönes am europäischen Imperialismus

Wir vernehmen immer wieder, und auch in diesem Artikel von Michael Brie und Heinz Bierbaum, als ob es selbstverständlich sei, dass die Dinge besser wären, wenn sich Europa beziehungsweise die EU von der Vormundschaft der Vereinigten Staaten emanzipieren würde. Das ist alles andere als selbstverständlich. Es gibt nichts Schönes am europäischen Imperialismus. All die Kriege seit 1991… Warum erst da beginnen? Warum nicht im Jahr 1945? Wir würden Kolonialkriege, Kriegsverbrechen, Massaker finden, die Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Portugal führten. Nicht im neunzehnten Jahrhundert, sondern in lebendiger Erinnerung. Vor allem Frankreich hat sich bis heute in Afrika eingemischt, auch wenn es scheint, dass seine Zeit endgültig abgelaufen ist.

Die europäischen Länder haben keine bedeutenden Kolonien mehr, obwohl Frankreich (wieder) noch immer Neukaledonien/Kanaky seinen eigenen Weg gehen lassen muss. Aber die intensive Ausbeutung der Länder des globalen Südens wird jetzt von der EU und vor allem von ihrem imperialistischen Kern friedlich betrieben, insbesondere, aber nicht nur in Afrika.

Wäre Europa also besser dran ohne die USA (und ohne die NATO, denn die NATO ist ein Militärbündnis, das von den USA geführt, bezahlt und weitgehend bewaffnet wird)? Schauen wir uns die NATO einen Moment lang an. Bekanntlich hat sie während des Kalten Krieges nie einen Schuss im Zorn abgefeuert. Aber sie verfügte über große, gut bewaffnete Streitkräfte und über Militärbudgets, um sie zu finanzieren. Sie intervenierte in den 1990er Jahren auf dem Balkan und ab 2001 in Afghanistan, aber keine der beiden Operationen war so groß wie der Krieg in der Ukraine. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Linken ist die NATO nach 1991 kein hochmilitarisiertes Bündnis geblieben. Vielmehr wurden die Verteidigungshaushalte gekürzt, und die Armeen wurden kleiner und schlechter ausgerüstet. Auch nach den Ereignissen von 2013/14 in der Ukraine änderte sich nur wenig. Es wurde von einer europäischen Armee gesprochen, insbesondere von Frankreich. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre verschiedenen französischen Amtskollegen versuchten jahrelang erfolglos, Putin zu beschwichtigen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Angebot, das der Ukraine und Georgien 2008 gemacht wurde, der NATO beizutreten, als eine Art Abweichung. Frankreich und Deutschland waren immer strikt dagegen. Das Gleiche gilt für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.[18] Der NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens hat Putin nicht erschreckt, denn er wusste, dass das Risiko nicht existierte. Die Ukraine war dem NATO-Beitritt am 24. Februar 2022 nicht näher als 2008.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat alles verändert. Zum ersten Mal seit 1945 hat in Europa ein Land einen umfassenden Krieg gegen ein anderes angefangen. Ja, es gab 1974 einen Krieg in Zypern und dann die Balkankriege in den 1990er Jahren. Aber der jetzige Krieg ist in seinem Ausmaß und aufgrund der Tatsache, dass er von Russland, einer großen Atommacht, angezettelt wurde, beispiellos. Wie steht es also mit dem „Stellvertreterkrieg“ der NATO? Wenn die NATO einen Stellvertreterkrieg geplant hätte, dann hätte sie 2014 begonnen, die Ukraine zu bewaffnen. Das hat sie aber nicht getan. Die NATO und die USA wurden überrumpelt und reagierten auf die Ereignisse. Sie begannen erst dann ernsthaft mit der Bewaffnung der Ukraine, als diese bewiesen hatte, dass sie in der Lage war, Russland vor dem Einmarsch in Kyiv aufzuhalten und dieses zur Aufgabe des Nordens zwang.[19]

So ist es geschehen. Russland war von dem Widerstand der Ukraine überrascht und vielleicht noch mehr von der Reaktion der NATO. Kriege verändern vieles, was nicht immer den Absichten derjenigen entspricht, die sie beginnen. Dieser Krieg sollte Russlands militärische Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte er seine Schwächen. Er sollte zu einer schwachen, geteilten und Russland unterworfenen Ukraine führen. Die Ukraine war noch nie so stark in der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit geeint. Die NATO sollte zu schwach und gespalten sein, um reagieren zu können. Seit dem Ende des Kalten Krieges war sie noch nie so effektiv und geeint und beliebt oder zumindest als notwendiges Übel akzeptiert.

Die Autoren schreiben: „Die Linke hat die expansive und aggressive Politik der Nato immer kritisiert.“. In der Tat, das hat sie. Ohne dabei immer den Tatsachen viel Aufmerksamkeit zu schenken. Wie wir gesehen haben, sind die militärischen Einsätze der NATO begrenzt gewesen. Vielleicht meinen die Autoren mit „expansiv und aggressiv“, dass die Erweiterung der NATO seit 1999 an sich schon aggressiv ist? Höchstwahrscheinlich. Dieser Diskurs mag für eine Zeit geeignet gewesen sein, in der die meisten Menschen nicht besonders an die NATO dachten. Aber der Krieg hat das geändert. Erstens hat er in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß den aggressiven Charakter des russischen Imperialismus gezeigt. Vor allem in den Ländern, die an Russland grenzen oder sich in der Nähe befinden, wurde die Lektion erteilt, dass ein Land, wenn es in der NATO ist, nicht überfallen wird (bisher jedenfalls), und wenn man nicht in der NATO ist, sieht man, was mit einem geschieht. Wenn die Verfasser dieses Dokuments glauben, dass sie mit dem alten Anti-NATO-Diskurs (Aufrufe zum Austritt aus der NATO, zur Auflösung der NATO …) immer noch durchkommen, dann irren sie sich gewaltig.

Die Autoren schreiben, dass „Teile der skandinavischen Linken, […] in der Nato zunehmend ein Verteidigungsbündnis sehen.“ Sie hätten hinzufügen können, dass eine große Mehrheit der Menschen in den Ländern, die Mitglied der NATO sind (und darüber hinaus…) dasselbe denkt. Aber das tun sie nicht, weil es nicht in ihr Schema passt. Wieder einmal hat man den starken Eindruck, dass das, was die betroffenen Menschen denken, von geringer Bedeutung ist im Vergleich zu geopolitischen „Lösungen“, die in Wirklichkeit nichts lösen. Die Nordische Grüne Linke ist sich zweifellos darüber im Klaren, dass „die Nato […] kein Bündnis zur Verteidigung der Demokratie in Europa“ ist, „sondern […] den hegemonialen Interessen der USA“ dient. Aber das allein löst noch nichts. Es ist notwendig, eine Alternative zu finden, die die Länder Europas, ihre Völker und, ja, ihre Demokratie verteidigt. Eine Alternative, die konkret und machbar ist.

Demokratie versus Diktatur?

Lasst uns für einen Moment abschweifen. Es ist klar, dass der grundlegende Konflikt zwischen China, den Vereinigten Staaten, Russland und anderen Ländern auf ihrer zwischenimperialistischen Rivalität beruht, die sich um wirtschaftliche, politische und militärische Macht und manchmal auch um territoriale Ansprüche dreht. Es geht nicht um Demokratie gegen Diktatur. Die Vereinigten Staaten haben keine Skrupel, sich mit Diktaturen zu verbünden, vor allem in Lateinamerika und im Nahen Osten. Sie haben sogar gerade Abkommen über verstärkte Beziehungen mit Vietnam geschlossen, das keine Demokratie ist. Betrachtet man jedoch die Verbündeten der USA in der NATO und der EU sowie in Süd- und Ostasien, so handelt es sich fast ausschließlich um Demokratien. Dem gegenüber steht eine demokratiefreie Zone von Minsk bis Pjöngjang. Es wäre naiv zu glauben, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies nicht ausnutzen würden – und das tun sie auch. In den betroffenen Ländern, beispielsweise den baltischen Staaten in Europa und Taiwan in Asien, wissen die Bevölkerungen, dass eine Besetzung durch Russland oder China nicht nur das Ende ihrer Unabhängigkeit, sondern auch ihrer demokratischen Rechte bedeuten würde. Dies gilt auch für die Ukraine. Umgekehrt sind die Motive Russlands für die Zerschlagung der Ukraine zwar nicht zwangsläufig auf die Demokratie zurückzuführen, aber die Tatsache, dass sich eine Demokratie in unmittelbarer Nähe befindet, ist mehr als nur ein Ärgernis. Obwohl die Frage der Demokratie also nicht die Ursache von Konflikten ist, ist sie für die Menschen viel greifbarer als Theorien über den Imperialismus. Sie wird zu einem Faktor der Situation.

Das Dokument plädiert für eine Entkopplung zwischen Europa und den USA. „Die Linke muss deshalb der Unterordnung der Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands unter die imperialen Vormachtansprüche der USA eine klare Absage erteilen.“ Und weiter: „Die Unfähigkeit der EU, sich eigenständig sicherheitspolitisch zu behaupten, ist die Ursache dafür, dass sie sich den USA und der von ihr geführten Nato unterordnet.“ Das erklärt nichts. Offen gestanden könnte man genauso sagen: „Die Unterordnung der EU unter die NATO ist die Ursache für ihre Unfähigkeit, sich eigenständig zu behaupten.“ Dieser Diskurs ist in der Linken weit verbreitet. Er ist auch nicht so weit entfernt von den wiederholten Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer „strategischen Autonomie“ Europas. Tatsächlich heißt es in dem Dokument: „Die Forderung nach einer strategische Autonomie Europas muss von links besetzt werden.“

Die NATO ist ein von den USA geführtes Militärbündnis. Warum also akzeptieren die europäischen Länder diese US-Führung? Während des Kalten Krieges wurde sie akzeptiert, weil es einen gemeinsamen Feind gab und die Vereinigten Staaten bei weitem die stärkste Militärmacht waren. Was geschah nach dem Ende des Kalten Krieges? Das relativ begrenzte, aber dennoch entscheidende Eingreifen der NATO in den Balkankriegen hat eines deutlich gemacht. Europa war nicht in der Lage, diesen Kriegen ein Ende zu setzen. Es brauchte die NATO und damit die USA. Es war kein Zufall, dass die Abkommen, die den Bosnienkrieg beendeten, in Dayton, Ohio, unterzeichnet wurden. Dann war da noch das Engagement der NATO in Afghanistan im Rahmen des von den USA geführten „Kriegs gegen den Terror“, eine kriminelle Operation, die sich als sinnlos erwies, und ihre Intervention in Libyen im Jahr 2011, die zur faktischen Zerstückelung des Landes führte. Nach diesen Ereignissen wurden weitere Fragen über die Zukunft der NATO gestellt.

Diese Phase ist nun vorbei. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine lieferte überzeugende Argumente für die Notwendigkeit eines Militärbündnisses. Das ist nicht das, was ein Großteil der Linken hören will, aber es ist die Wahrheit. Wie geht es nun weiter? Die Pendeldiplomatie von Merkel und ihren verschiedenen französischen Partnern basierte auf der Idee, dass Russland in die europäische Familie der Nationen integriert werden könnte. Dafür war ein Preis zu zahlen. Der Preis war die Akzeptanz einer „Grauzone“ zwischen der EU/NATO und Russland: Ukraine und die Republiken des Südkaukasus. Also keine Mitgliedschaft in der NATO oder der EU für die Ukraine und Georgien, aber auch keine russischen Truppen. Aber Russland wollte keine Grauzone, es wollte die Ukraine als Teil seiner Zone haben. Es wollte als Minimum die Entmilitarisierung der NATO-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Das bisherige Ergebnis des Krieges ist, dass diese Staaten nicht weniger, sondern mehr militarisiert wurden, und die Ukraine hat nun zumindest die Möglichkeit, der NATO und der EU beizutreten. Ob sie es tut oder nicht, hängt vom Ausgang des Krieges ab.

5. Welche Alternative für einen gerechten Frieden?

Der letzte Teil des Dokuments befasst sich mit der Notwendigkeit eines „alternativen kollektiven Sicherheitskonzepts für Europa“. Schauen wir uns zunächst die Argumentation an: “Die EU und auch die deutsche Regierung, die anfänglich noch etwas zögerte, stellen sich mittlerweile voll in den Dienst der Mission, die Dominanz der USA und damit die eigene privilegierte Stellung als deren Bündnispartner zu verteidigen. Es geht dabei nicht nur um Russland, sondern vor allem gegen China.“ Das ist eine sehr gute Beschreibung. Wir sollten „ihre eigene privilegierte Stellung“ unterstreichen. Das ist das Wichtigste. Aber wenn wir von EU-Staaten sprechen, sollten wir präziser sein. Alle EU-Staaten sind gleich, aber einige sind deutlich gleicher als andere. Die wirklich Privilegierten sind vor allem Frankreich und Deutschland, zusammen mit kleineren imperialistischen Staaten und Mitläufern. Hinzu kommt Großbritannien, auch wenn es nicht in der EU ist. Diese sekundären imperialistischen Mächte haben nicht die militärische Macht, um ihre Privilegien zu verteidigen. Sie brauchen einen Beschützer, und der offensichtliche Beschützer sind die Vereinigten Staaten. Frankreich und Deutschland mögen gedacht haben, dass sie dem entgehen könnten, indem sie Russland neutralisieren. Wenn dem so ist, haben sie sich geirrt.

Wenn Michael Brie und Heinz Bierbaum von europäischer strategischer Autonomie sprechen, wird dies nicht ganz klar, aber die Überlegung scheint zu sein, dass eine von der US-Hegemonie befreite EU in der Lage wäre, eine unabhängige Außenpolitik zu entwickeln und auf dieser Grundlage mit dem Rest der Welt (und insbesondere Russland) in Beziehung zu treten. Der Hauptkonflikt in der Welt besteht jedoch nicht

„zwischen dem Versuch der USA, gemeinsam mit ihren Verbündeten die eigene imperiale Vormacht zu erhalten,“ – was zutrifft – „und dem Versuch vieler Staaten der Welt, zu einer multipolaren nichtimperialen Ordnung gemeinsamer Sicherheit überzugehen“, – was keine Erklärung für irgendetwas ist. Der Hauptkonflikt besteht zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen. Keine dieser Mächte ist nicht-imperial, ganz im Gegenteil.

Kollektive Sicherheit

Betrachten wir nun das Streben nach Frieden und kollektiver Sicherheit. Zunächst einmal kann man nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Hauptmächte und einige andere durch ihre materiellen und geopolitischen Interessen motiviert sind. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Ausdruck davon. Das Ergebnis ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Was ist falsch an dem Begriff des „zwischenimperialistischen Krieges“? Ganz offensichtlich befindet sich nur ein Imperialismus tatsächlich im Krieg. Aber die Ukraine ist nur ein Stellvertreter für die anderen Imperialisten, wie wir hören. Gibt es dafür einen Präzedenzfall? Ja, den gibt es: den Vietnamkrieg. Nur die Vereinigten Staaten und einige Verbündete führten Krieg gegen Vietnam. Weder die Sowjetunion noch China befanden sich im Krieg. Aber sie leisteten Vietnam enorme Hilfe, nicht nur vergleichbar mit der heutigen Hilfe für die Ukraine, sondern sogar noch umfangreicher. Auch wenn es damals nicht publik gemacht wurde, gab es sowohl sowjetische als auch chinesische Streitkräfte in Vietnam. Hat damals jemand von einem Stellvertreterkrieg gesprochen? Sicherlich niemand von der Linken. Aber es gab viele auf der Rechten, die erklärten, dass es sich nicht nur um einen Krieg mit Vietnam handelte, denn hinter Vietnam stand der „internationale Kommunismus“, der die „freie Welt“ übernehmen wollte. Aber trotz aller erhaltener Hilfe, war es Vietnam, das den Krieg führte. Obwohl Vietnam enge Beziehungen vor allem zur Sowjetunion unterhielt, war es nach dem Krieg nie der Satellit von irgendjemandem.

Betrachtet man die Logik des Artikels von Michael Brie und Heinz Bierbaum, so stellt man fest, dass er damit beginnt, die Ukraine auf dem Altar zu opfern. Es gelte an einem „übergreifenden System gemeinsamer Sicherheit unter Einschluss Russlands“ zu arbeiten. Wir haben uns bereits mit dem Preis befasst, den Russland für die Teilnahme an einem gemeinsamen Sicherheitssystem verlangen würde. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat viele Jahre lang an der Seite von Merkel mit Putin verhandelt. Jetzt sagt er, er könne sich eine Partnerschaft mit Putins Russland nicht vorstellen. Es wäre wahrscheinlich ein Fehler, dies nur als Ablehnung der Person Putins zu interpretieren, obwohl dessen Doppelzüngigkeit zweifellos eine Rolle gespielt hat.

Wichtiger ist, dass es sich um eine Absage an Russlands Wahnvorstellungen von imperialer Größe handelt. Die Autoren scheinen die Preisgabe der europäischen strategischen Autonomie zu bedauern, trotz des Zögerns von Deutschland. Möglicherweise handelt es sich aber um eine bestimmte Form der strategischen Autonomie. Die Form, für die der Artikel plädiert, würde Europa von den Vereinigten Staaten lösen und die Form einer europäischen Sicherheit anstreben, die Russland einschließt. Diese Perspektive war vor dem jetzigen Krieg nicht überzeugend, jetzt ist sie völlig überholt. Das erste Ergebnis des Krieges war die Einigung der NATO zur Unterstützung der Ukraine. Er hat auch die Glaubwürdigkeit von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten gestärkt, die seit Jahren vor der Gefahr, die von Russland ausgeht, gewarnt hatten, und die Autorität des deutsch-französischen Paares etwas geschwächt. Die jüngsten Entwicklungen sind recht interessant. Nach Angaben des Kieler Instituts wird die US-Hilfe für die Ukraine, vor allem wenn man die langfristigen Verpflichtungen betrachtet, von Europa überholt.[20] Und wer steht bei den europäischen Mächten an der Spitze? Deutschland, gefolgt von Großbritannien. Und wo steht Frankreich? Unten bei den Nachzüglern. Ist dies der Beginn einer Art europäischer strategischer Autonomie? In gewisser Weise vielleicht. Nicht indem europäische Staaten mit den Vereinigten Staaten brechen, sondern indem sie weniger abhängig von ihnen werden. Und nicht, indem man Russland beschwichtigt, sondern indem man es konfrontiert. Wir müssen abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

Alternativen zur NATO und der Kampf um den Frieden

Damit bleibt die Frage offen: Gibt es eine Alternative zur NATO? Und wenn ja, wie sieht sie aus? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Wenn wir akzeptieren, dass es in absehbarer Zeit keine friedliche Welt geben wird, muss Europa in der Lage sein, sich zu verteidigen. Ein europäisches Verteidigungsbündnis ist zwar denkbar, aber nicht so einfach. Es wirft für die Linke eine Reihe von Problemen auf, die wir hier nur anreißen können: Wehrpflicht oder nicht, Rechte der Soldaten, Militärbudgets…. Die grundlegende Frage lautet: Welche Art von Armee soll welche Art von Gesellschaft verteidigen?

Der letzte Teil des Artikels wirft die grundlegendsten Fragen auf. Das Problem ist nicht die Frage nach einem System der kollektiven Sicherheit oder gar des Friedens, was durchaus wünschenswerte Ziele sind. Das Problem ist, wie man dorthin kommt. Lenin und Luxemburg hatten darauf eine Antwort: Es ist unmöglich, dem Militarismus und dem Krieg ein Ende zu setzen, ohne dem Kapitalismus ein Ende zu setzen. Daran besteht absolut kein Zweifel, man könnte Seiten mit ihren Zitaten füllen. Was sich seitdem geändert hat, ist, dass während des Ersten Weltkriegs und in der Zeit danach eine sozialistische Revolution und das Ende des Kapitalismus als reale Möglichkeiten erschienen. Das ist heute kaum noch der Fall.

Was sich nicht geändert hat, ist, dass es immer noch illusorisch ist zu glauben, dass wir Kriege und Militarismus beenden und ein System der kollektiven Sicherheit finden können, ohne uns mit Imperialismus und Kapitalismus auseinanderzusetzen. Der Kampf gegen den Krieg, für Abrüstung, für ein System kollektiver Sicherheit sollte vielmehr Teil eines Programms der gesellschaftlichen Transformation, eines sozialistischen Programms sein. Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass die Perspektiven für eine soziale Umgestaltung in Europa selten so weit entfernt schienen. Umso notwendiger ist es, sich von den vagen Vorstellungen eines sozialen, demokratischen, ökologischen usw. Europas zu verabschieden, und sich um Programme zu organisieren, die den Kapitalismus herausfordern. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg muss ein Teil davon sein.

Forderungen nach Frieden und kollektiver Sicherheit isoliert aufzugreifen, kann nur auf einen Appell an die bestehenden Mächte hinauslaufen. Rosa Luxemburg hat sich zu diesem Thema geäußert, als sie die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik der Arbeiter:innenklasse während des Ersten Weltkriegs erläuterte:

„Aber diese Politik kann nicht darin bestehen, daß die sozialdemokratischen Parteien […] Projekte machen und Rezepte für die bürgerliche Diplomatie ausklügeln, wie diese den Frieden schließen soll, um die weitere friedliche und demokratische Entwicklung zu ermöglichen. Alle Forderungen, die etwa auf die völlige oder stückweise „Abrüstung“, auf die Abschaffung der Geheimdiplomatie, auf Zerschlagung aller Großstaaten in nationale Kleinstaaten und dergleichen mehr hinauslaufen, sind samt und sonders völlig utopisch, solange die kapitalistische Klassenherrschaft das Heft in den Händen behält.“

Rosa Luxemburg spitzt ihre kritische Auseinandersetzung mit einem ironischen Satz zu. Schließlich laufen genannten Postulate konsequenterweise auf „die glatte „Forderung“ hinaus: „Abschaffung des kapitalistischen Klassenstaates.“[21]

Luxemburg entwickelt diese Ideen und mit einer gnadenlosen Kritik am Pazifismus in ihrem Artikel „Friedensutopien“ von 1911 viel ausführlicher.[22] In diesem Artikel listet sie die lange Liste der Kriege der letzten 15 Jahre auf und fragt: „Wo zeigt sich da irgendeine Tendenz zum Frieden, zum Abrüsten, zur schiedlichen Beilegung der Gegensätze?“

Näher an unserer Zeit könnten wir das Gleiche tun – in zwei Etappen – ohne hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Erstens, von 1945 bis 1989-91 ereigneten sich Kolonialkriege, vor allem in Afrika, Korea, Vietnam, Afghanistan. Ab 1991 gab es die Kriege in Irak, Afghanistan, aber auch die Balkankriege, in Tschetschenien, Georgien, Ukraine, Syrien, Jemen. Von 1945 bis 1991 war der Krieg für Europa ein Exportprodukt. Seit 1991 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Ohne dass er sich anderswo weniger stark verfestigt hätte. Keiner dieser Kriege fällt unter die Kategorie der zwischenimperialistischen Kriege. Sie waren fast alle Kriege, die von imperialistischen und kolonialistischen Staaten geführt wurden, um Territorien und Einfluss zu behalten oder zu gewinnen.

Kriege sind der bewaffnete Ausdruck von Konflikten zwischen Ländern – politisch, wirtschaftlich, geopolitisch. Sie sind Ausdruck von Widersprüchen, die zu bestimmten Zeitpunkten in einen offenen Krieg ausarten. Von 1945 bis in die 1970er Jahre gab es eine große Bewegung von Kolonialvölkern, die die Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialreichen anstrebten. Diese Bewegung brachte das Ende dieser europäischen Imperien, vor allem des britischen und des französischen, mit emblematischen Kämpfen in Südostasien, Algerien, den portugiesischen Kolonien usw. Auch der Sturz der Apartheid in Südafrika war Teil dieser Bewegung. In welcher Form sie auch immer zum Ausdruck kam, es gab eine sehr breite Unterstützung und Sympathie in der Linken in Europa und anderswo. Unterstützung gab es auch aus der Sowjetunion und China. Nach 1991, als die Kriege im Irak und in Afghanistan vom US-Imperialismus angezettelt wurden, hatte die Linke kein Problem damit, sich ihnen entgegenzustellen.

Ab 1991, als der Krieg nach Europa kam, wurden die Dinge komplizierter. Einige Leute in der Linken versuchten, die postjugoslawischen Kriege in eine Analyse zu pressen, wonach der Zerfall Jugoslawiens auf die Machenschaften des westlichen Imperialismus zurückzuführen sei. In Tschetschenien war das schwer zu bewerkstelligen, aber es gab nur sehr wenig internationale Solidarität mit Tschetschenien. Das war das erste Zeichen dafür, dass es nicht dasselbe ist, wenn Russland es tut, wie wenn der westliche Imperialismus es tut. Das setzte sich in größerem Maßstab in Georgien, Syrien und vor allem in der Ukraine fort.

Was nie nützlich war, ob in den Kolonialkriegen oder in Europa, war der Ruf nach Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden. Was nie nützlich war, waren „geniale Entwürfe“. Nützlich war vielmehr die politische und materielle Unterstützung dieser Bewegungen und die Popularisierung ihrer Kämpfe. Diese Bemühungen trugen dazu bei, den einzig möglichen akzeptablen Frieden zu erreichen – einen Frieden, der die umfassende Niederlage des Aggressors und die Möglichkeit des Opfers, frei von der Gefahr eines erneuten Angriffs zu leben, garantiert. Das muss das Ziel der europäischen Linken in Bezug auf die Ukraine sein.

Ich habe zwei Anhänge beigefügt: Erstens, die Position des britischen Gewerkschaftskongresses zur Ukraine. Zweitens die Rede einer Vertreterin des Feministischen Antikriegs-Widerstands Russlands anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises. Was diese beiden Texte, die unter sehr unterschiedlichen Umständen entstanden sind, verbindet, ist ein Begriff und ein Wort, das in dem von uns untersuchten Artikel fehlt: Solidarität.

Bierbaum und Brie schließen ihren Artikel mit der Feststellung ab, dass die kommenden Europawahlen eine hervorragende Gelegenheit böten, eine Kampagne im Sinne der Logik und der Vorschläge des Dokuments zu führen. Die Autoren können unmöglich glauben, dass dies die breitesten linken Kräfte vereinen kann. Wir können leicht erkennen, wer sich von ihren Vorschlägen angezogen fühlen könnte. Wir können auch sehen, wer die Beteiligung an einer Kampagne, die es komplett ablehnt, dem ukrainischen Widerstand zu helfen, zurückweisen würde.

Anhang 1: TUC-Kongress

Ein Sieg für die Solidarität mit der Ukraine, ein Sieg für die Wahrheit

Ukraine-Solidaritätskampagne; 14. September 2023

Am 12. September hat der Gewerkschaftskongress, der mehr als 5,5 Millionen Beschäftigte vertritt, die Mitglied in 48 Gewerkschaften sind, mit überwältigender Mehrheit eine Politik der Solidarität mit der Ukraine beschlossen.

Diese Abstimmung wurde trotz einer unerbittlichen Desinformationskampagne derjenigen erreicht, die versuchen, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Eine breite Koalition der Solidarität hat diesen Sieg ermöglicht; die Ukraine-Solidaritätskampagne dankt den ukrainischen Gewerkschaften, Sozialdemokrat:innen und demokratischen Sozialist:innen, die uns trotz ihrer eigenen Herausforderungen unterstützt haben. Die Gewerkschaften GMB, ASLEF und NUM spielten eine zentrale Rolle beim Aufbau der Unterstützung, ebenso wie unsere Freunde in der parlamentarischen Labour Party.

Dies ist eine historische Errungenschaft, und es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um die direkte Solidarität der Bewegung zu erhöhen.

Solidarität mit der Ukraine

Der Kongress verurteilt unmissverständlich die illegale, aggressive Invasion Russlands in der Ukraine.

Der Kongress stellt fest:

  1. Die systematische Unterdrückung der freien Gewerkschaften unter Putin und Lukaschenko und ihre Unterdrückung in den besetzten Gebieten der Ukraine seit 2014.
  2. Die Appelle der ukrainischen Gewerkschaften für moralische und materielle Hilfe, einschließlich der Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine.
  3. Dass die Arbeiterklasse die Hauptleidtragende in Kriegszeiten ist und dass die Gewerkschaftsbewegung alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um Konflikte zu verhindern, was jedoch nicht immer möglich ist.
  4. Die stolze Geschichte der Solidarität des TUC mit den Opfern faschistischer, imperialistischer Aggression, einschließlich der Unterstützung von Waffenlieferungen an die spanische Republik. Als Gewerkschafter sind wir von Natur aus antiimperialistisch, und es ist unsere Aufgabe, Imperialismus und Tyrannei bei jeder Gelegenheit zu bekämpfen. Wir erkennen, dass ein Sieg Putins in der Ukraine ein Erfolg für die reaktionäre autoritäre Politik in der ganzen Welt sein wird.
  5. Die entsetzlichen menschlichen und ökologischen Kosten des Ukraine-Konflikts. Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen, während viele andere ihr Leben verloren haben.
  6. Das russische Programm der ethnischen Säuberung.
  7. Die Gewerkschaften in der gesamten Ukraine haben echte Solidarität und Unterstützung gezeigt, indem sie den Flüchtlingen Unterkünfte und Lebensmittel angeboten haben. Die ASLEF hat eng mit den ukrainischen Eisenbahngewerkschaften zusammengearbeitet und die enorme Arbeit gesehen, die sie zur Unterstützung der Arbeitnehmer in diesen Konfliktzeiten geleistet haben.

Der Kongress bekräftigt:

  1. seine Unterstützung für die Bürger:innen- und Arbeiter:innenrechte in Russland und Weißrussland und die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter;
  2. seine Überzeugung, dass es keinen gerechten oder dauerhaften Frieden geben kann, solange der russische Staat die ukrainische Souveränität weiterhin verweigert;
  3. seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk, einschließlich der Flüchtlinge, deren Aufnahme von der britischen Regierung verzögert oder verweigert wurde;
  4. dass der Wiederaufbau der Ukraine die Werte der Arbeiter:innenschaft und der Gewerkschaften in den Mittelpunkt stellen muss.

Der Kongress unterstützt:

  1. Den sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen seit 2014 besetzten ukrainischen Gebieten;
  2. Die Forderungen der ukrainischen Gewerkschaften nach finanzieller und praktischer Hilfe aus dem Vereinigten Königreich für die Ukraine;
  3. Eine friedliche Beendigung des Konflikts, die die territoriale Integrität der Ukraine sowie die Unterstützung und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes sicherstellt;
  4. Die vollständige Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte in der Ukraine und ein sozial gerechtes Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm, das Tarifverhandlungen einschließt und Deregulierung und Privatisierung ablehnt;
  5. Die Zusammenarbeit des TUC mit den wichtigsten ukrainischen Gewerkschaftsdachverbänden (FPU/KVPU) und die Erleichterung des Engagements der angeschlossenen Gewerkschaften, sowie die Anerkennung der Ukraine-Solidaritätskampagne.

Der Kongress beauftragt daher den Generalrat:

  1. Solidarität mit allen ukrainischen Gewerkschaftern zu bekunden, die jeden Tag für die Rechte der Arbeiter:innen und gegen den Imperialismus kämpfen;
  2. Mit den ukrainischen Gewerkschaften aus beiden Gewerkschaftsbünden und einem breiten Spektrum von Gewerkschaftsmitgliedern und Ideen in Kontakt zu treten;
  3. Steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung im Vereinigten Königreich und unterstützt sie mit allen verfügbaren Mitteln, bis sie sicher nach Hause zurückkehren können.

Antragsteller: GMBGegenstimme: ASLEFUnterstützer: NUM

Anhang 2:

Rede des Feministischen Anti-Kriegs-Widerstands für den Aachener Friedenspreis

1. September 2023

Wir danken dem Komitee des Aachener Friedenspreises für die Auszeichnung und für die unschätzbare Unterstützung und Solidarität mit unseren Aktivist:innen. Wir fühlen uns geehrt, diesen Preis zusammen mit dem Human Rights Defenders Fund (Israel) zu erhalten, der für die Rechte von Aktivistinnen kämpft, die ständig von ihrer Regierung bedroht werden.

Wir zeigen heute unsere Gesichter nicht, denn hier zu sein ist nicht nur eine Ehre, sondern auch ein großes Privileg und eine große Verantwortung. Die meisten unserer Kolleginnen befinden sich in Russland und können ihre Gesichter und Namen nicht preisgeben, ohne Gefahr zu laufen, von russischen Sicherheitskräften inhaftiert oder gefoltert zu werden.

Wir erhalten diese Auszeichnung, während in der Ukraine Krieg herrscht und unser Staat die Ukraine jeden Tag bombardiert, während die ukrainische Armee und die Zivilbevölkerung sich heldenhaft gegen diese unprovozierte Aggression wehren.

Wir erhalten diese Auszeichnung, während unsere Kolleginnen ihren Kampf in Russland fortsetzen – unsere Bewegung existiert aufgrund ihres Mutes und ihres Widerstandes gegen das russische Regime.

Der Feministische Antikriegs-Widerstand entstand am 25. Februar 2022 als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine im großen Stil. Heute bestehen wir aus Dutzenden von autonomen Zellen und Gruppen in Russland und im Ausland. Zu uns gehören indigene Aktivisten, LGBTQ+-Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, Menschen, die verschiedene Formen von Gewalt und Diskriminierung erlebt haben. Wir bauen Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung mit anderen Antikriegsbewegungen und Aktivistengruppen auf, um mehr Menschen zu vereinen und zu politisieren, die bereit sind, gemeinsam ein Fundament für ein zukünftiges Russland zu legen, das frei von Diktatur, Unterdrückung, Militarismus, Imperialismus und Gewalt ist.

Krieg ist eine Fortsetzung der patriarchalen Gewalt, eine ihrer extremen Erscheinungsformen, die immer die Schwachen und Ungeschützten parasitiert.

Krieg bedeutet, dass Millionen von Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, dass Tausende von Ukrainer:innen vom russischen Militär verwundet, getötet und gefoltert werden. Die nach Russland zwangsumgesiedelten Ukrainer:innen leben unter unmenschlichen Bedingungen, werden von niemandem außer ihren Angehörigen und Freiwilligen unterstützt und stehen unter ständigem Druck des russischen Staates. Tausende von ukrainischen Zivilist:innen werden vom russischen Militär gefangen gehalten, und über ihr Schicksal ist nichts bekannt. Tausende von ukrainischen Kindern wurden von Russland entführt.

Wir wiederholen oft: „Der Krieg beginnt zu Hause“. Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Kinder und ältere Menschen ist eine Gewalt, die vom russischen Staat seit Jahren gefördert und genährt wird. Längst hat sie unsere Häuser verlassen und die Staatsgrenzen überschritten. Alle Gewalt ist miteinander verbunden – und alle Gewalt muss aufhören. Krieg beginnt zu Hause, und er muss zu Hause enden. Denn er nährt sich von der Gewalt in unserer Gesellschaft. Deshalb ist der Feminismus ein untrennbarer Teil des Widerstands gegen den Krieg.

In Russland sind Frauen bereits mit Gewalt durch aus dem Krieg zurückkehrende Soldaten konfrontiert. Viele Häftlinge, die wegen brutaler Verbrechen im Gefängnis saßen, wurden mobilisiert, sind bereits aus dem Krieg zurückgekehrt und laufen frei herum, nachdem sie für alle ihre Kriegsverbrechen begnadigt und mit Orden ausgezeichnet wurden. Russland erlässt zunehmend diskriminierende Gesetze, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Vor allem Gesetze, die das Leben von LGBTQ+ Menschen in Russland unerträglich machen. Ein neues Gesetz verbietet geschlechtsangleichende Verfahren und die Änderung des Geschlechtsvermerks in Dokumenten. Tausende von indigenen Völkern leben immer noch unter russischer Besatzung, und diejenigen, die versuchen, für ihre Rechte zu kämpfen, sind systematischen Repressionen ausgesetzt.

Frieden ist nicht auf einen Waffenstillstand beschränkt. Wir wollen Frieden nicht nur ohne offene militärische Gewalt, sondern auch ohne strukturelle Gewalt. Ein solcher Frieden erfordert auch die vollständige Einbeziehung von Vertreter:innen gefährdeter Gruppen in alle Vorverhandlungsprozesse und Friedensverhandlungen. Ein solcher Frieden erfordert aktiven Kampf und kann nicht durch einen bloßen Waffenstillstand erkauft werden.

Wir nennen uns „Feministischer Antikriegs-Widerstand“, sind uns aber bewusst, dass „Antikrieg“ nicht mit privilegiertem Pazifismus zu tun hat, sondern mit der Anerkennung des Rechts der betroffenen Partei auf Selbstverteidigung. Ukrainische Frauen können nicht „Nein zum Krieg“ zu einem Krieg sagen, der bereits in ihre Heimat gekommen ist. Sie können nicht sagen: „Das ist nicht unser Krieg“. Sie sind gezwungen, ihre Heimat und ihre Lieben zu verteidigen und zu schützen – und das oft unter Einsatz ihres Lebens.

Wir möchten, dass wir richtig verstanden werden: „Antikrieg“ ist in unserem Fall nicht das untätige Warten auf einen abstrakten Frieden, der dann eintritt, wenn einer Seite die Ressourcen ausgehen. „Anti-Krieg“ ist ein täglicher Widerstand gegen den Aggressor und seine militärischen und imperialen Ambitionen. Ein Widerstand, an dem sich Tausende von Frauen, queeren Menschen, Aktivist:innen und Feminist:innen beteiligen. Und diese Ehre gebührt ihnen.

Solange Putin und dieses Regime in Russland existieren, wird es keinen Frieden geben. Solange Menschen und Gebiete unter Besatzung stehen, wird es keinen Frieden geben. Frieden kann nicht als Frieden bezeichnet werden, wenn politische Gefangene im Gefängnis sitzen und Aktivisten, die aus dem Land geflohen sind, nicht sicher nach Hause zurückkehren können. Ein solcher „Frieden“ berücksichtigt die Rechte einer großen Zahl von verletzlichen Menschen nicht.

Wir wollen Frieden, aber wir wollen einen gerechten Frieden, ohne besetzte Gebiete, ohne Sklaverei und Folter, ohne Gefängnisse und Ausbeutung, ohne Diktaturen, ohne jede Form von zum Schweigen gebrachter Gewalt.

Wir möchten diesen Preis russischen Frauen und LGBTQ+-Personen widmen, die wegen ihrer Antikriegsaktionen, ihrer Identität und ihrer Ansichten strafrechtlich verfolgt werden und in Untersuchungsgefängnissen und Gefängnissen sitzen. Aktivist:innen, die Durchsuchungen und Folter erlebt haben, die Gewalt ausgesetzt waren, weil sie sich gegen den Krieg engagierten und weil sie Ukrainer:inen halfen. Es handelt sich nicht nur um Aktivist:innen unserer Bewegung, sondern auch um Tausende von Geschichten des Widerstands gegen den russischen Faschismus, Geschichten von Schulmädchen und Rentnern gleichermaßen.

Wir widmen diesen Preis Maria Ponomarenko, Sasha Skochilenko, Natalia Filonova, Tatiana Savinkina, Marina Novikova, Victoria Petrova, Masha Moskalyova und all jenen, die wir heute aus Sicherheitsgründen nicht namentlich nennen können.

Wir werden den Gegenwert dieses Preises in bar an eine ukrainische feministische Organisation und eine russische Initiative zur Unterstützung politischer Gefangener spenden. Wir drücken den Ukrainer:innen unsere Unterstützung und Solidarität in ihrem Kampf für die Freiheit aus. Wir danken Ihnen.

Referenzen & Anmerkungen

Übersetzung: Christian Zeller

Bildquelle: Foto von Jr Korpa auf Unsplash

[1]      Heinz Bierbaum und Michael Brie: Die Linke und der interimperiale Krieg. die-zukunft.eu, 19. Juli 2023 https://die-zukunft.eu/die-linke-und-der-interimperiale-krieg/ Englische Fassung: https://transform-network.net/blog/analysis/the-left-and-the-inter-imperial-war/

[2]      Walter Baier (2023): Den Unterschied machen. Perspektiven für die europäische Linke vor den Europaparlamentswahlen. Rosa Luxemburg Stiftung, 19.09.2023 https://www.rosalux.de/news/id/51034

[4]      European Union (2023): Eurobarometer: EU challenges and priorities in 2023, September 2023 https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3092

[5]      Wladimir Lenin: Rede in Zürich, 27. Oktober 1914, nicht in den Gesammelten Werken enthalten. Dies war auch die einzige aufgezeichnete Gelegenheit, bei der Lenin ausdrücklich die Unabhängigkeit der Ukraine forderte.

[6]      Murray Smith: Russia’s war on Ukraine and the European lefts Russia’s war on Ukraine and the European lefts. Links 16. Juli 2023 https://links.org.au/russias-war-ukraine-and-european-lefts

[7]      Institute of Sociology of the National Academy of Science of Ukraine: Sociological Monitoring. “Ukrainian Society” after 16 months of war. 29. August 2023. https://www.kiis.com.ua/materials/pr/20230829_d/%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0%D1%86%D1%96%D1%8F-%D0%BC%D0%BE%D0%BD%D1%96%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B8%D0%BD%D0%B3%D1%83-2023.pdf

[8]      Russian Socialist Movement: Concerning Azerbaijan’s aggression against Nagorno-Karabakh/Artsakh, , 22 September, 2023 https://links.org.au/russian-socialist-movement-concerning-azerbaijans-aggression-against-nagorno-karabakhartsakh

[9]      Putin, Vladimir: On the Historical Unity of Russians and Ukrainians: President of Russia. July 12, 2021. http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181

[10]    Kyiv International Institute of Sociology: The views and opinions of South-Eastern regions residents of Ukraine: 20. April 2014 https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=302&page=88

[11]    Daria Saburova: Questions about Ukraine. LINKS, 8. Oktober 2022 https://links.org.au/questions-about-ukraine

[12]    Wladimir Ilitsch Lenin (1916: 368): Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung. Werke: Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22, 3. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 326-368. http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm.

[13]    Rosa Luxemburg (1911): Friedensutopien. Gesammelte Werke, Band 2, S. 491–504. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1911/05/utopien.htm

[14]    Kimitoshi Morihara and Federico Fuentes: Kimitoshi Morihara (Japanese Communist Party): ‘Indo-Pacific must be a region of dialogue and cooperation, not rivalry’. LINKS, 4. September 2023 https://links.org.au/kimitoshi-morihara-japanese-communist-party-indo-pacific-must-be-region-dialogue-and-cooperation

[15]    Ilya Budraitskis: Putinismus: Eine neue Form von Faschismus. emanzipation 16. November 2022. https://emanzipation.org/2022/11/putinismus-eine-neue-form-von-faschismus/.

[16]    Michael Pröbstling: Russian imperialism and its monopolies. LINKS 24. August 2023 https://links.org.au/russian-imperialism-and-its-monopolies

[17]    China wants to be the leader of the global south. The Economist, Sep 21st 2023 https://www.economist.com/china/2023/09/21/china-wants-to-be-the-leader-of-the-global-south

[18]    Daisy Sindelar: With Obama Win, NATO Prospects For Ukraine, Georgia Appear To Shift. Radio Free Europe, Radio Liberty, November 7, 2008 https://www.rferl.org/a/With_Obama_Win_NATO_Prospects_For_Ukraine_Georgia_Appear_To_Shift/1339534.html

[19]    Edward Hunter Christie:  Military Assistance to Ukraine: Rediscovering the Virtue of Courage. Royal United Services Institute for Defence and Security, 17 May 2022 https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/military-assistance-ukraine-rediscovering-virtue-courage

[20]    Ukraine Support Tracker. European Union. A Database of Military, Financial and Humanitarian Aid to Ukraine. Kiel Institute for the World Economy https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

[21]    Rosa Luxemburg (1916): Die Krise der Sozialdemokratie [Die „Junius“-Broschüre]. Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4 (6. überarbeitete Auflage), Dietz Verlag, Berlin 2000, S. 51-164. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm

[22]    Rosa Luxemburg (1911): Friedensutopien. Gesammelte Werke, Band 2, S. 491–504. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1911/05/utopien.htm