Gewerkschaften: Keine Solidarität mit Ukraine wegen NATO?

Der britische Gewerkschaftsbund TUC und die große deutsche vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di versammelten sich Mitte September zu ihren großen Kongressen. Die Haltung zum russischen Krieg, zum Widerstand der Ukraine und zur Aufrüstung im eigenen Land prägte die Debatten an beiden Anlässen. Es gibt jedoch markante Unterschiede. Während am TUC-Kongress ein Antrag zur Unterstützung des Widerstandes der ukrainischen Gewerkschaften und Bevölkerung gegen die russischen Besatzungstruppen obsiegte, stand eine solche Orientierung am ver.di Kongress nicht einmal zur Diskussion. Stattdessen fordert ein Spektrum unterschiedlicher Linker in den Gewerkschaften explizit, die bewaffnete Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Besatzungstruppen einzustellen, letztlich also die russische Besetzung weiter Teile der Ukraine zu akzeptieren. Die Initiant:innen einer Petition strafen die ukrainischen Gewerkschaften sogar mit bewusster Nichtbeachtung und Missachtung. Diese Entsagung internationaler Solidarität für die ukrainischen Gewerkschaften und ihren Widerstand gegen die Besatzungstruppen drückt eine Verengung auf eine ausgesprochen deutsche Wahrnehmung des Krieges und die Aufgabe eines umfassenden Verständnisses antiimperialistischer Solidarität aus.

Gewerkschaftliche Solidarität – eigentlich naheliegend

In England, Wales und Schottland gibt es eine bemerkenswerte Solidarität aus den Gewerkschaften mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen. John McDonnell, ehemaliger Schattenschatzkanzler in Leitung der Labour Party zu Zeiten Jeremy Corbyns, ist aktiver Fürsprecher der Ukraine Solidarity Campaign.[1] Der Kongress des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC vom 10. bis 13. September dieses Jahres verabschiedete eine Resolution, mit der er sich die Delegierten ausdrücklich solidarisch mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen und vor allem mit den Gewerkschaften in der Ukraine erklären.[2]

Der Beschluss stellt die gewerkschaftliche Solidarität in die Tradition des antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstands sowie der bewaffneten Unterstützung der Spanischen Republik. „The TUC’s proud history of solidarity with victims of fascist, imperialist aggression including its support for arms to the Spanish Republic. As trade unionists we are inherently anti-imperialistic, and our job is to fight imperialism and tyranny at every opportunity. We recognise that a victory for Putin in Ukraine will be a success for reactionary authoritarian politics across the world.

Die Erklärung verweist auf die Solidarität der ukrainischen Gewerkschaften mit der notleidenden Bevölkerung und hebt die beispielhafte Zusammenarbeit der britischen Gewerkschaft der Lokführer:innen mit ihren Kolleg:innen in der Ukraine hervor. „That trade unions across Ukraine have shown true solidarity and support by offering shelter and food to refugees. ASLEF has worked closely with Ukrainian rail unions and seen the tremendous work that they have done to support workers in these times of conflict.

Der TUC stellt in seinem Beschluss fest, dass es keinen gerechten und andauernden Frieden geben kann, solange der russische Staat die ukrainische Souveränität bestreitet. Er fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen vom gesamten Territorium der Ukraine, also von allen seit 2014 besetzten Gebieten. Zugleich fordert er die völlige Herstellung der Arbeiter:innenrechte sowie einen sozial gerechten Wiederaufbau und ein Entwicklungsprogramm, das kollektivvertragliche Vereinbarungen ohne Deregulierung und Privatisierungen einschließt. „The full restoration of labour rights in Ukraine and a socially-just reconstruction and re development programme that embeds collective bargaining and rejects deregulation and privatisation.” Schließlich beschloss der TUC-Kongress auch die enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Gewerkschaften auf allen Ebenen.

Entgegen zynischer Kritik von Stalinist:innen und Strömungen, die einem geopolitischen Lagerdenken verhaftet sind, beinhaltet diese Resolution keine Zustimmung zur NATO-Aufrüstung. Zu kritisieren ist allerdings, dass der Beschluss des TUC die Aufrüstung der NATO nicht explizit ablehnt. Trotz dieser Einschränkung wertet der solidarische Teil der britischen Gewerkschaften den TUC-Beschluss als große Unterstützung für eine konkrete Solidaritätsarbeit von unten mit dem ukrainischen Widerstand. Auch die ukrainischen Gewerkschaften haben dieses Signal begrüßt.

Ein Blick zu den Gewerkschaften in Frankreich ergibt ein ähnliches Bild. Alle relevanten Gewerkschaften in Frankreich erklären sich mit dem ukrainischen Widerstand solidarisch. Sie organisierten gewerkschaftlichen Unterstützungskonvoi in die Ukraine.[3] Die große globalisierungskritische Organisation Attac Frankreich schloss sich bereits im September 2022 einer Erklärung linker und gewerkschaftlicher Organisationen an, die sich alle mit dem ukrainischen Widerstand solidarisieren.[4]

Geopolitisch verengte Wahrnehmung

Wie verlaufen die Debatten in Deutschland? Die Uhren ticken anders als in Britannien und Frankreich und die Auseinandersetzungen nehmen bisweilen bizarre Züge an.

Die Leitung der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di legt den Delegierten des 6. Bundeskongresses vom 17.bis 22. September einen Leitantrag zur Abstimmung vor, der auch Waffenlieferung an die Ukraine billigt.[5]Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen.“ Der Antrag spricht sich für zielgenaue Sanktionen gegen das Putin-Regime aus und lehnt Sanktionen ab, die die breite Bevölkerung treffen.[6] Der Antrag stellte korrekt fest: „Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen.

Der Leitantrag kritisiert zugleich die Aufrüstung der NATO und das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstungszwecke. Allerdings bezieht er sich in keiner Weise solidarisch auf die ukrainischen Gewerkschaften, die sich opferreich am Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen beteiligen und sich zugleich einer gewerkschaftsfeindlichen Politik der neoliberalen Regierung in der Ukraine erwehren müssen.

Gegen dieses Beschlussvorlage führten gewerkschaftliche Oppositionelle eine Kampagne. Doch sie forderten nicht etwa die Solidarität mit den ukrainischen Gewerkschaften und ihrem Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen ein, wie das der TUC soeben beschlossen hatte, sondern ganz im Gegenteil, sie lancierten eine Petition, die weder den russischen Besatzungskrieg verurteilt noch sich mit dem ukrainischen Widerstand solidarisch erklärt.

Die Petition “Sagt nein”, die bis zum 21. September rund 13 000 Unterschriften auf sich vereinigte, meint vielmehr, Deutschland sei eine „Kriegspartei“ und die deutsche Regierung betreibe einen Kriegskurs. Meinen die Initiant:innen ernsthaft, dass bereits deutsche Soldat:innen in der Ukraine kämpfen würden? Wenn Waffenlieferungen als Kriterium für eine Kriegsteilnahme gelten würden, dann wäre Deutschland bereits in vielen Kriegen Kriegspartei gewesen.

Diese Petition vergleicht die heutige Situation historisch völlig verfehlt mit dem fehlenden Widerstand der Gewerkschaftsführungen gegen den Ersten Weltkrieg.[7] Übersteigert und unglaubwürdig wähnen die Initiant:innen dieser Petition die Gewerkschaft ver.di auf Kriegskurs und werfen ihrer Führung vor, sie unterwerfe sich dem Militarismus.

Die Petition enthält kein Wort der Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine. Schlimmer, sie erwähnen die ukrainischen Gewerkschaften bewusst nicht einmal. Auf diesem entscheidenden Punkt scheinen die Führung von ver.di und ihre „linksradikalen“ Kritiker:innen sogar einen ähnlich national verengten Blick zu haben. Erstere orientieren an vermeintlich allgemeinen deutschen Interessen, zweitere blicken mit einer deutschen geopolitischen Brille auf die Welt und sehen nur Expansion „des Westens“ und Reaktionen anderer Großmächte. Kämpfende Menschen, die nicht in das Schema passen, werden gar nicht erst beachtet.

Die Autor:innen der Petition sehen sich “an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen”, nicht aber an der Seite der Arbeiter:innen in der Ukraine, die gegen die russische Besatzung kämpfen. Die Solidarität verliert sich im Allgemeinen: „Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und die Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!“. Widerständige Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften in der Ukraine kommen in dieser Petition nicht vor. Da schimmert eine westliche oder gar deutsche Überheblichkeit durch. Oder stehen die ukrainischen Arbeiter:innen gar auf der Gegenseite, weil sie für die Unabhängigkeit ihres Landes und das Überleben ihrer Zivilgesellschaft mit demokratischen Rechten kämpfen?

Paradoxerweise schreiben die Initiant:innen dieser Petition den Internationalismus auf ihre Fahnen. Doch dieser Begriff verkommt zur zynischen Floskel. Denn sie ankennen die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften in der Ukraine nicht einmal als eigenständige Akteur:innen. Nebenbei setzen sie die faschistoide und imperialistische Diktatur in Russland[8] mit der, obgleich korrupten, parlamentarischen Demokratie der Ukraine gleich. Das ist eine komplette Verirrung und Beleidigung jeder demokratischen Grundhaltung.

Die Autor:innen kritisieren die Ver.di-Führung, dass sie die „tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern`“ mache. Doch sie selbst verweigern sich dem Anspruch, den Menschen in der Ukraine “Schutz vor Verfolgung, Folger und Krieg” zu gewähren.

Schiefe Debatte

Die auf dieser Petition beruhenden dem ver.di-Kongress vorgelegten Anträge liegen gleichermaßen schief. Sie setzen Aggression und Widerstand gleich und kommen einer Relativierung der Verbrechen der Putin-Diktatur gleich. Der Änderungsantrag Ä008 zu E 084 stellt zwar richtig fest, dass „die russischen, die ukrainischen, und auch nicht die deutschen Arbeitnehmer*innen“ weder den „Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch die kriegerische Eskalation durch die Nato, unter Führung der USA“ entschieden haben. Zugleich negiert er den Widerstandswillen eines überwältigenden Teils der Lohnabhängigen in der Ukraine gegen die russische Besatzung und verhöhnt die Menschen in der Ukraine mit seiner bizarren Umdrehung der Verantwortung für die Eskalation des Krieges.

Wer hat den Krieg mit der Bombardierung von Städten und der gezielten ökologischen Zerstörung ganzer Regionen eskaliert? War das die NATO? Wer hat denn schließlich die Besatzungstruppen aus Kyiv und vielen anderen Städten und Regionen vertrieben? Waren das NATO- oder gar deutsche Truppen? Ohne diesen erfolgreichen Widerstand der Ukrainer:innen – den ukrainischen Lohnabhängigen – stünden weder die NATO noch die USA oder die deutsche Regierung und auch nicht die Gewerkschaften in Deutschland oder anderswo überhaupt vor der Frage, Partei zu ergreifen. Denn ohne diesen Widerstand wäre die Ukraine längst ein unterworfener Satellitenstaat eines wiedergeborenen imperialistischen Großrusslands. Vielleicht würde sich dann die bittere Frage stellen, welche Solidarität man mit Millionen weiterer Vertriebener und einem ukrainischen Partisanenwiderstand üben solle.

Der Ä006: Änderungsantrag zu E 084 fordert „die Aufhebung einer Sanktionspolitik, die Deutschland mit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, der Gefahr von Deindustrialisierung und drastischen Verteuerung bezahlt, die die Existenz zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe, wie auch Handwerksbetriebe in Frage stellt und Millionen Arbeitnehmer*innen mit sozialem Absturz bedroht.“ Ohne den geringsten empirischen Beleg führen die Autor:innen dieses Antrags die Gefahr einer Deindustrialisierung auf die Sanktionen gegen Russland zurück. Das schlicht Unsinn, den leider mittlerweile auch andere Linke vertreten. Reichen die nationalistischen, standortpatriotischen und russlandfreundlichen Schwurbeleien von Sahra Wagenknecht bereits in Kreise, die sich als gewerkschaftliche Linke betrachten?[9] Wie groß muss die Verwirrung sein? Rudolf Hickel argumentierte kürzlich glaubwürdig, dass es erstens in Deutschland keine Deindustrialisierung gibt, zweitens die konjunkturelle Schwäche und die strukturellen Probleme ganz andere Ursachen haben: die steigenden Energiepreise (die bereits vor Kriegsbeginn anzogen und wahrscheinlich höher bleiben werden), die infolge Verknappung steigenden Rohstoffpreise, der Rückgang der Exporte nach China, den Protektionismus der USA und vor allem der langjährig verzögerte Übergang zu einer nicht-fossilen Wirtschaft, der nun ebenfalls einen deutlichen Preisschub auslösen wird.[10]

Nicht überraschend setzte sich der Leitantrag der ver-di-Führung mit ein paar kleinen Änderungen in der Abstimmung deutlich durch. Im Gegensatz zur nur scheinbar linken Opposition mit ihrer Petition und ihren zumeist abgelehnten Anträgen zielten die als ergänzendes „Arbeitsmaterial“ angenommenen Anträge E104 und 105 der Bezirkskonferenzen Mittelfranken und Landesbezirkskonferenz Bayern in eine sinnvolle Richtung. „Unser Beileid, unser Respekt und unsere Solidarität gehört den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen.“ Die Antragsteller:innen zeigen sich solidarisch mit den Kolleg:innen, die sich gemeinsam im Internationalen Gewerkschaftsbund für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen weiterkämpfen und verurteilt die Angriffe der ukrainischen Regierung auf die Gewerkschaften. Zugleich fordern sie weitere zielgerichtete Sanktionen. „Das System Putin, welche vor allem durch die oligarchischen Strukturen in Russland unterstützt werden, darf nicht weiter durch 28 den Import von Öl, Gas, Kohle und sonstigen Rohstoffen weiter unterstützt und finanziert werden.[11] Jetzt lässt sich nur spekulieren: Aber es ist sehr wohl denkbar, dass ein Antrag zur solidarischen Unterstützung der ukrainischen Gewerkschaften und für eine entsprechende gewerkschaftlich Alltagsarbeit eine Mehrheit der Delegierten hätte gewinnen können. Doch leider ist diese solidarische Kraft erst aufzubauen.

Aus dem Kreis der Initiant:innen der Petition in Berlin wurde nun ein neuerlicher Aufruf lanciert. Vertreter:innen aus großen Berliner DGB Gewerkschaften haben sich zum „“Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg ” zusammengeschlossen. Sie verlangen die sofortige Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine und die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Gewerkschaften in der Ukraine werden weiterhin ignoriert. Klarer kann man sich nicht für den Sieg des russischen Imperialismus gegen die ukrainische Bevölkerung aussprechen. [12]

Antiimperalistische Solidarität heute

Ja, es ist richtig, die ver.di Führung zu kritisieren, aber anders. Ihr Leitantrag und der Kongressbeschluss erwähnen die ukrainischen Gewerkschaften nicht als Partner:innen einer Friedenspolitik von unten. Das steht in scharfem Kontrast zum britischen Gewerkschaftsbund TUC und großen französischen Gewerkschaften, die sich explizit solidarisch mit den Gewerkschaften in der Ukraine erklären.

Ja, die NATO unter Führung der USA verfolgen ihre eigenen imperialistischen Ziele, die nichts mit dem Wohl der ukrainischen Bevölkerung zu tun hat. Diese Erkenntnis ist alt und banal. Ebenso verfolgen wesentliche Kapitalfraktionen – gerade in den deutschsprachigen Ländern – auf die ihnen jeweils spezifische Weise das Ziel, möglichst bald mit den russischen Konzernen und der politischen Führung (wer auch immer diese innehaben wird) wieder „vernünftige“ Geschäftsbeziehungen aufzunehmen. Schließlich sollen Öl und Gas weiterhin fließen und Rohstoffe geliefert werden.

Ja, es bleibt richtig, sich der Aufrüstung der NATO und der Militarisierung der Gesellschaft entgegenzustellen. Das geht aber nur in einer gesamteuropäischen Perspektive. Das heißt, wir müssen Wege finden, wie alle Menschen in Europa sich gemeinsam den Imperialismen, reaktionärer Geopolitik und wirtschaftlichem Standortwettbewerb entgegenstellen können, und zwar in einer global solidarischen Perspektive. Das ist nicht einfach, doch davor kann sich eine Linke, die in der Gegenwart und Zukunft wieder Boden und die Füße kriegen will, nicht herumdrücken.

Ja, es ist richtig, Verhandlungslösungen auszuloten, um den Krieg zu beenden. Doch alle wissen, dass Verhandlungen auf der Grundlage eines Kräfteverhältnisses stattfinden. Das ist auch streikerprobten Gewerkschaften klar. Zu klären gilt schließlich, was der Verhandlungsgegenstand ist. Und hier liegt der Beschluss des TUC richtig: Es kann keinen gerechten und anhaltenden Frieden geben, solange der russische Staat die Souveränität der Ukraine verweigert. Eine Beendigung des Krieges verlangt die Wiederherstellung territorialen Integrität der Ukraine und die Sicherstellung der Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung.[13]

Doch auf welcher Grundlage verhandelt wer mit wem? Vyacheslav Volodin, der Sprecher des russischen Scheinparlaments Duma, teilte am 25. September der Welt einmal mehr die genozidalen Kriegsziele Russlands mit. „Die Ukraine wird aufhören, als Staat zu existieren, es sei denn, das Kiewer Regime kapituliert zu Russlands Bedingungen.“[14] Diejenigen, die die Ukraine in unterwürfige Verhandlungen zwingen wollen, sollen zugestehen, dass sie diese Perspektive („als kleineres Übel“) akzeptieren.

Wenn nicht mit Waffen, womit denn sonst soll sich die Ukraine, die ukrainische Gesellschaft, gegen den Besatzungsterror einer imperialistischen Macht wehren. Die Unterzeichner:innen der hier kritisierten Petition müssten sich fragen, ob ihnen ein Sieg Putins lieber ist, als ein erfolgreicher Widerstand der Ukraine. Weite Teile der Friedensbewegung meinen, ohne Waffenlieferungen würde der Krieg eher enden. Das ist falsch. Der Krieg würde weitergehen, und zwar so lange, bis das Putin-Regime sein Ziel erreicht hat: die Besatzung weiter Teile der Ukraine und die Einrichtung eines Vasallenregimes. Das ginge mit einem verallgemeinerten Besatzungsterror gegen die Bevölkerung und wahrscheinlich einem Partisanenkrieg gegen diesen Terror einher. Ist das die Perspektive, die Linke in Europa und anderswo tolerieren müssen? Setzte sich Putin durch, würden auch die Erdogans, Alijews und weitere Brüder im Geiste frohlocken.

Eine wirklich internationalistische und emanzipatorische Linke würde ver.di auffordern, die Solidarität mit den ukrainischen Gewerkschaften zu verstärken, ganz praktisch, mit konkreter Unterstützung vor Ort und hier mit einer eigenständigen Informationsarbeit unter den Kolleg:innen in den Betrieben. Sie würde versuchen die Gewerkschaften darauf verpflichten, sich für eine Streichung der Schulden der Ukraine, gegen die neokoloniale Energie- und Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung und für eine solidarisch sozialökologische Wiederaufbauperspektive einzusetzen.

Die Ukrainer:innen haben enorme Opfer gebracht und riesige Verluste erlitten: über 70.000 Tote und 120.000 Verletzte.[15] Die Zahl der russischen Opfer ist sogar noch höher: Nach Angaben eines Berichts in der New York Times hat Russland fast 300.000 Opfer zu beklagen, von denen 120.000 getötet wurden. Abgesehen von der ökologischen Verwüstung, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Häuser ist die Ukraine heute das am stärksten verminte Land der Welt.[16] Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, die Flächen zu entminen. Gerade auch in Anbetracht dieser dramatischen Situation muss es der ukrainischen Bevölkerung obliegen, zu entscheiden, wann und auf welcher Grundlage sie mit der Putin-Diktatur verhandeln will.

In Europa und anderswo auf der Welt geht es um die Unterstützung des berechtigten antikolonialen und antiimperialistischen Widerstandes der Menschen in der Ukraine. Genauso wie fortschrittliche Kräfte und Gewerkschafter:innen bislang antikoloniale und antiimperialistische Kämpfe in Lateinamerika, Asien und Afrika unterstützten, sollten sie das auch im Falle der Ukraine sowie anderer unterdrückten Nationalitäten in Russland und Gebieten des ehemaligen Sowjetblocks tun.

Die hier kritisierte Petition und die sich auf diese stützenden Anträge am ver.di-Kongress sind Ausdruck einer weitgehenden politischen Verkümmerung eines Teils der deutschen Linken. Getrieben von einer geopolitischen Sicht auf die Welt und angereichert mit pseudopazifistischen Argumenten begraben sie der Solidarität. Eine solidarische Linke würde darauf hinwirken, dass die deutschen Gewerkschaften – wie ihre Schwesterorganisationen in England, Wales und Schottland und in Frankreich – sich aktiv an der Solidaritätsarbeit mit den ukrainischen Gewerkschaften beteiligen. Sie würde diese Solidarität nicht zur bloß humanitären – scheinbar nicht politischen – Hilfe degradieren und deren Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen sogar verschweigen, wie das einige tun,[17] sondern den doppelten Widerstand der ukrainischen Gewerkschaften unterstützen: ihren Krieg gegen die russischen Besatzungstruppen und den gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberale Regierung unter Präsident Selenskyj. Die Gewerkschaften sowie Sozialist:innen, Anarchist:innen und Feminist:innen in der Ukraine kämpfen zivil und bewaffnet gegen die russischen Besatzungstruppen. Sie brauchen unsere Solidarität. Tragischerweise gibt es in Deutschland derzeit keine organisierte emanzipatorische ökosozialistische Kraft, die eine derartige Perspektive mit konkreten politischen Initiativen sichtbar macht und selber praktiziert. Das gilt es zu ändern.

Referenzen

[2] TUC Congress Motions. Guide to Congress motions and composite motions, 10-13 September 2023. https://congress.tuc.org.uk/c21-solidarity-with-ukraine/#sthash.Cf1PIBTp.usGNpW6b.dpbs

[5] Leitantrag E 084 – Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch https://www.verdi.de/++file++64f86ea886fc8f2ceb3dbe8d/download/Leitantrag%20E%20084.pdf.

[6] Antrag E 084: Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch.

[7] Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden

[8] Der russische revolutionäre Sozialist Ilya Budraitskis bezeichnet den Putinismus gar als eine neue Form des Faschismus. Siehe emanzipation 16. November 2022: https://emanzipation.org/2022/11/putinismus-eine-neue-form-von-faschismus/

[9] Auch Angela Klein behauptet unhaltbar in der Sozialistischen Zeitung vom September 2023, dass Deutschland aufgrund der Sanktionen gegen Russland wirtschaftliche Einbußen zu erleiden habe https://www.sozonline.de/2023/09/sagt-nein-2/ Sollen Sozialisti:innen wirklich bedauern, dass einige große deutsche Konzerne ihr Russlandgeschäft zeitweise oder gar längerfristig aussetzen müssen? Angela Klein meinte in der Juniausgabe der Sozialistischen Zeitung gar, die ukrainische Militärführung habe mit ihr unterstellten Sprengung der Nordstream Pipelines „gegen die deutsche Bevölkerung einen Akt des Wirtschaftskriegs durchgeführt. Sie hat Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gewaltsam gekappt, um es energiepolitisch in die Abhängigkeit von den USA zu treiben.“ Wer derartigen Unsinn verbreitet, trägt gezielt zur Entsolidarisierung mit dem ukrainischen Widerstand bei und findet kaum noch Argumente, der ähnlichen Tonlage rechtspopulistischer Kreise wirksam entgegenzutreten.

[10] Hickel, Rudolf (2023): Kampfbegriff Deindustrialisierung: Wider die Schwarzmalerei. Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2023), S. 31-35.

[11] ver.di-Bundeskongress, Berlin, 17.9.2023 – 22.9.202. Inhaltsverzeichnis E – Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik, E- Allgemein. https://www.verdi.de/++file++650d345286fc8f2ceb3dc242/download/Sachgebiet-E-Beschlussfassung-20230921.pdf.  Alle Beschlüsse finden sich hier: https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2023/antraege-kongressunterlagen.

[12] Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg, 29. September 2023 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-gewerkschaftlicher-ratschlag-gegen-aufruestung-und-krieg/

[13] The Congress affirms: “b) Its belief that there can be no just or enduring peace while the Russian state continues its denial of Ukrainian sovereignty.” The Congress supports: “III. A peaceful end to the conflict that secures the territorial integrity of Ukraine and the support and self-determination of the Ukrainian people.” https://congress.tuc.org.uk/c21-solidarity-with-ukraine/#sthash.Cf1PIBTp.XkGE64D8.dpbs

[14] “Ukraine will cease to exist as a state unless the Kiev regime capitulates on Russia’s terms,” Volodin stressed. TASS Russian News Agency: Ukraine to either surrender on Moscow’s terms or cease to exist — top Russian lawmaker. 25 September 2022. https://tass.com/world/1679849. Zwei Tage bekräftigte Außenminister Sergei Lawrow diesen Kurs und verwendete gezielt den Begriff „Novorossiya“, also Neurussland, aus dem zaristischen Reich, um die beabsichtigte Eingliederung weiter Teile der Ukraine und der Halbinsel Krim in das Reich zu bekräftigen. TASS Russian New Agency, 27. September 2023 https://tass.com/russia/1681505.

[15] BBC, 29. August 2023: ‘Dying by the dozens every day’ – Ukraine losses climb ‘Dying by the dozens every day’ – Ukraine losses climb – BBC News

[16] Helene Cooper, Thomas Gibbons-Neff, Eric Schmitt and Julian E. Barnes: Troop Deaths and Injuries in Ukraine War Near 500,000, U.S. Officials Say. New York Times, August 19,203,page A1 https://www.nytimes.com/2023/08/18/us/politics/ukraine-russia-war-casualties.html?searchResultPosition=1

[17] Gewerkschaftlicher Aufruf initiiert von Mitgliedern der ISO. „Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften“. 24. Februar 2023 https://intersoz.org/gewerkschaftliche-solidaritaet/