Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine streiten Linke immer noch über die Frage, inwiefern Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand angebracht ist. Mit einer exklusiven Übersetzung aus dem Französischen möchten wir einen Beitrag zu dieser Debatte leisten.
Um sich ein Bild davon zu machen, was während des letzten Jahres vom politischem Leben in der ukrainischen Gesellschaft übriggeblieben ist, muss man sich in Erinnerung rufen, dass Raketenangriffe jederzeit jeden Ort des ukrainischen Territoriums erreichen können. Der Alltag muss im Kontext dieser permanenten Bedrohung bewältigt werden.
Am 24. Februar 2022 begann der Kreml seine «militärische Spezialoperation», mit dem expliziten Ziel, die Ukraine als selbstständigen Staat und als freie Gesellschaft zu vernichten. Ein Jahr später hatten es die Truppen von Wladimir Putin immer noch nicht geschafft, die ukrainische Armee zu besiegen.
Dass der ursprünglicher Plan wegen des massiven Widerstands der ukrainischen Bevölkerung gescheitert war, drängte den russischen Präsidenten zu einer verbrecherischen Eskalation. Angesichts der willkürlichen Bombenangriffe gegen Wohnquartiere und zivile Infrastruktur, ist klar, dass Russland eine bewusste Strategie des systematischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung einschlug.
Um zu begreifen, wie weit die Aggression die Existenz einer souveränen Ukraine bedroht, muss man verstehen, dass die Ukraine viel mehr als einen Nachbarstaat für Russland verkörpert: sie macht einen zentralen Bestandteil der russischen Identität aus – zumindest für alle diejenigen, die sich mit dem herrschenden Narrativ in Russland identifizieren. Für die russischen Nationalist:innen ist ihre Nation unvollständig, wenn nicht unvorstellbar, ohne die Einverleibung der Ukraine.
Gemäss dieser Erzählung, die im 19. Jahrhundert erschaffen wurde, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erstand, wird die russische Nation als ein Bausatz verstanden, bestehend aus drei Teilen: die Russ:innen, die Ukrainer:innen und die Belaruss:innen. In den Augen von Putin führt das separate Dasein einer ukrainischen Bevölkerung daher zur unvermeidbaren Zerstörung des russischen «Kulturraums» [als konstruierte zusammenhängende kulturelle Einheit auf dem Territorium des ehemaligen Zarenreichs sowie der UdSSR; Anm. d. Red.], sowie auch der russischen Nation selbst. Eine unabhängige Ukraine stellt deshalb eine existentielle Bedrohung für Russland dar. Auch wenn sie uns als archäisch erscheinen, verfügen nationalistische Ideologien über eine aussergewöhnlich starke performative Wirkung.
Tiefer Konsens
Die Ermordungen, Vergewaltigungen und die Folter, welche die ukrainische Zivilbevölkerung erleidet, darunter das Kidnappen und Verschleppen von zehntausenden Kindern nach Russland, sind Gewalttaten, die nicht aus einer zufälligen Logik geschehen. Vielmehr liefert die staatliche Propaganda eine ideologische Rechtfertigung dafür, wenn sie Parolen verbreitet, die Rechtsexpert:innen als Anstiftung zum Genozid bezeichnen. Solch ein Diskurs soll die russische Bevölkerung davon überzeugen, dass die Ukrainer:innen nicht existieren dürfen.
Angesichts der genozidalen Absicht der russischen Invasion gingen alle Kräfte des politischen Spektrums und der Zivilgesellschaft, die sich mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung identifizieren, in einen breiten Widerstand gegen die Besatzung des Landes. Unabhängig von politischen Streitfragen hat die ukrainische Gesellschaft einen tiefen Konsens gefunden: um den Frieden zu erreichen, muss die russische Armee aus dem ganzen nationalen Territorium herausgeworfen werden.
Angesichts der Notsituation, in welcher alle Ressourcen für die Landesverteidigung aufgewendet werden, müssen die extremen Schwierigkeiten in der ukrainischen Volkswirtschaft trotzdem in Betracht gezogen werden. Die ukrainische Wirtschaft rutscht in eine tiefe Rezession ab: innerhalb eines Kriegsjahres sank das Bruttoinlandprodukt um einen Drittel. Einkommen brachen aufgrund der hohen Inflation zusammen. Lediglich 60 Prozent der ukrainischen Erwerbstätigen konnten ihre Arbeitsstelle behalten, darunter nur 35 Prozent in Vollzeit. Zahlreiche Menschen haben nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihr Haus und ihre Verwandten verloren. Die Zahl der zivilen Opfer beträgt mehrere Zehntausende [gemäss OHCHR waren es am 26. März 8.401 getötete und 14.023 verletzte ukrainische Zivilist:innen; Anm. d. Red.], ohne die militärischen Verluste einzurechnen, die wahrscheinlich über 100.000 Mann liegen. Laut statistischen Daten von Dezember 2022 beträgt der Gesamtbetrag der Infrastrukturschaden ungefähr 138 Milliarden US-Dollar. Mehr als 150.000 Wohnhäuser, 3.000 Schulgebäude sowie 1.150 medizinischen Einrichten wurden zerstört.
Zugleich haben die ukrainischen Behörden arbeitsfeindlichen Reformen eingeleitet, indem sie einen grossen Teil des Arbeitsgesetzbuches sowie der Arbeiter:innenrechte, die darin enthalten sind, sistierten. Diese Massnahmen laufen Gefahr, den in Kriegszeiten so notwendigen sozialen Zusammenhalt zu untergraben.
Im Gegensatz zu Staaten, die in anderen historischen Kontexten ihre Wirtschaft auf die Bedürfnisse eines bewaffneten Konflikts ausrichteten, leitete die ukrainische Regierung ein umfangreiches Programm ein mit Privatisierungen und Liberalisierungen einschliesslich der Verschenkung von 420 staatlichen Betrieben an Privatinvestoren. Diese Politik steht sogar im Gegensatz zur Strategie der verfeindeten Russischen Föderation, denn der Kreml traf seinerseits Massnahmen zur Errichtung einer Kriegswirtschaft.
Mit solch einer Politik schafft es die ukrainische Regierung nicht gleichzeitig, auf die Bedürfnisse der Landesverteidigung und auf die grundsätzlichen Bedürfnisse (Konsum, Daseinsvorsorge, usw.) zu antworten. Das Land gleitet infolgedessen in eine starke Abhängigkeit zur internationalen Hilfe, was die Gefahr birgt, dass westliche Eliten einen unverhältnismässig starken Einfluss auf die politischen, diplomatischen und militärischen Entscheidungen der Ukraine erhalten. Insbesondere nach dem Krieg wird das Land die Herkulesaufgabe bewältigen müssen, die unermesslichen Zerstörungen zu beheben und die Industrie wiederzubeleben.
Die ukrainische Regierung wird auch eine grosse demographische Krise bewältigen müssen: acht Millionen Menschen, darunter mehrheitlich Frauen, mussten das Land verlassen. Und anstatt Massnahmen zu ergreifen, damit die Menschen nach dem Krieg ins Land zurückkehren, bevorzugen die Behörden einen Ansatz, der ausländische Konzerne anlocken will. Wiederaufbau-Pläne, die heute bekannt sind, sehen die Kommerzialisierung der Gesundheitsvorsorge vor, die umfangreiche Privatisierung der in staatlicher Hand befindlichen Institutionen und Immobilien, sowie einen Kahlschlag in der Daseinsvorsorge und in der sozialen Absicherung beinhaltet. Im Namen neoliberaler Dogmen, die jenseits jeglicher Realität stehen, untergräbt die ukrainische Regierung die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Souveränität, für die Millionen von Menschen gerade kämpfen.
Von zwei Seiten angegriffen
Es ist ein Kampf für die Menschenwürde, den die ukrainische Linke jetzt zusammen mit den Bevölkerungen anfechten muss. Aber wie soll man denn «links» sein in einem Land, das sich gerade im Krieg befindet? Mit dem Gewicht des sowjetischen Erbes ist es nicht selbstverständlich, sich offen als solche in Ukraine zu erkennen zu geben.
Auf der einen Seite war das sowjetische Regime auch ein Synonym für die imperiale Herrschaft Russlands, was zu einem Glaubwürdigkeitsverlust des Sozialismus führt, der nur noch mit der Unterdrückung der ostmittel- und osteuropäischen Nationen, genozidalen Aktionen und dem politischen Terror in Verbindung gebracht wird. Auf der anderen Seite verunmöglichte die einstige «Einparteienherrschaft» jegliche Selbstorganisierung der Arbeiter:innen von unten. Das Sowjetregime erstickte jegliche Form der kollektiven Organisierung im Keime. Hinsichtlich der kollektiven Verteidigung von Arbeiter:innenrechten hat der räuberische Kapitalismus der 1990er bis frühen 2000er Jahre in der Ukraine definitiv verbrannte Erde hinterlassen.
In diesem Kontext ist die Mobilisierung von Sotsialnyi Rukh (SR, Soziale Bewegung) hervorzuheben. Diese junge politische Organisation des linken Spektrums blieb aktiv, und wuchs sogar nach dem Beginn der Invasion, indem sie auf dem Standpunkt beharrte, die Selbstorganisierung von lohnabhängigen Menschen zu unterstützen. Angehörige des SR beteiligen sich aktiv, und ohne Zweideutigkeit, am bewaffneten und am zivilen Widerstand gegen die russische Invasion. Gleichzeitig setzt sich der SR dafür ein, dass alle internationalen Hilfeleistungen, die militärische, finanzielle oder diplomatische Hilfe betreffen, ohne neoliberale oder arbeitsfeindliche Auflagen erfolgen. Das heisst konkret, dass der SR internationale Hilfe als unangebracht betrachtet, wenn diese an eine neoliberale Deregulierung oder Öffnung der ukrainischen Volkswirtschaft geknüpft ist.
Der SR plädiert für die komplette Streichung der ausländischen Schulden der Ukraine, damit das Land nicht in die Falle der neoliberalen Abhängigkeit gerät, sobald es seine Unabhängigkeit wiedererlangen hat. Zusammen mit gewerkschaftlichem Aktivisten:innen hat der SR eine Kampagne gegen den Abbau der sozialen Absicherung initiiert. Sotsialnyi Rukh ruft seine Verbündeten weltweit dazu auf, auf internationaler Ebene Druck zu machen, damit die Ukraine internationale Standards bezüglich der sozialen Absicherung und des Arbeitsrechts einhält. Er fordert ausserdem, dass der Wiederaufbau nach dem Krieg weder zugunsten der ukrainischen Oligarch:innen und Konzerne noch gegen das Interesse der ukrainischen Bevölkerung geschieht. Hier ist eine Positionierung vorhanden, die auf keine der beiden Fronten zurückweichen will: weder gegen die russische Aggression noch gegen die arbeitsfeindlichen Massnahmen der ukrainischen Regierung.